EuG-Entscheidungen im März 2012

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CALCIMATT · Ältere Gemeinschaftswortmarke CALCILAN · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Maßnahmen aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten · Beitrittsakte von 2003 · Bestimmung von Überschussmengen an anderen … · Ziel einer primärrechtlichen Bestimmung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MERCATOR STUDIOS · Ältere nationale und internationale Bildmarken Mercator und … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Beitrittsakte von 2003 · Bestimmung von Überschussmengen an anderen … · Mit einer Vorschrift des Primärrechts verfolgtes Ziel

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BEATLE · Ältere nationale und gemeinschaftliche Wort- und Bildmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Operationelles Programm zur Modernisierung des … · Fehlen genauer und überprüfbarer verbindlicher Ziele · Vertrauensschutz

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Verband · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Maßnahmen aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten · Beitrittsakte von 2003 · Bestimmung von Überschussmengen an anderen … · Ziel einer primärrechtlichen Bestimmung

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Beitrittsakte von 2003 · Bestimmung von Überschussmengen an anderen … · Mit einer Vorschrift des Primärrechts verfolgtes Ziel

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes · Bildmarke 3D eXam · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft

Bestimmung des an den Förderungsempfänger auszuzahlenden … · Beurteilungsfehler

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Register betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Bebio · Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere internationale … · Teilweise Versagung der Eintragung · Verwechslungsgefahr

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verkauf von Aktiva einer Fluggesellschaft · Entscheidung, mit der in der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OUTBURST · Ältere nationale Wortmarke OUTBURST · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt …

Unzulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfe für unrechtmäßig erklärt … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke AJ AMICI JUNIOR · Ältere nationale Bildmarke AJ ARMANI JEANS · Ältere nationale Wortmarke ARMANI JUNIOR · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALIXIR · Ältere nationale Wortmarke Elixeer · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Begründungspflicht

Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem … · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft · Gleichartige Ware · Bildung der Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SWIFT GTi · Ältere internationale und nationale Marken GTI · Relative Eintragungshindernisse · Ähnlichkeit der Waren

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Gemeinschaftsbildmarke FS · Bösgläubigkeit des Anmelders · Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Regel des niedrigeren Zolls · Berechnung der Mindesteinfuhrpreise und der spezifischen …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zurückweisung der Beschwerde · Berechtigtes Interesse · Gemeinschaftsinteresse

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine … · Ältere nationale und internationale Bildmarken, die eine … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beihilfen der griechischen Behörden für eine Werft · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Missbräuchliche Anwendung der Beihilfe

Erbringung externer Dienstleistungen für Entwicklung und … · Ablehnung der Angebote eines Bieters · Begründungspflicht · Gleichbehandlung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZYDUS · Ältere Gemeinschaftswortmarke ZIMBUS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Aufforderung der Muttergesellschaft, die Geldbuße zu zahlen · Im Namen der Tochtergesellschaft gestellte Bankbürgschaft · Fälligkeit der Geldbuße

Fehlendes Gemeinschaftsinteresse · Tragweite der Beschwerde · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ELLA VALLEY VINEYARDS · Ältere nationale und Gemeinschaftsmarken ELLE · Relatives Eintragungshindernis · Gefahr einer gedanklichen Verbindung

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BASE-SEAL · Ältere nationale Bildmarken in Form einer Raute · Ältere nationale und internationale Bildmarken COLAS · Relatives Eintragungshindernis

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ISENSE · Ältere nationale Wortmarke EyeSense · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gebühren der EMA · Beschwerende Maßnahme · Lediglich bestätigende Maßnahme · Offensichtliche Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BIODANZA · Ältere nationale Wortmarke BIODANZA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem … · Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Verpflichtung, die Ausgaben zu belegen · Voraussetzungen für die Anerkennung der …

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Dauer der Zuwiderhandlung

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung