EuGH-Entscheidungen im März 2012

Aufenthaltsrecht · Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen … · Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit · Datum der Einbürgerung

Art. 3 Abs. 4 · Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor · Von den Behörden eines Mitgliedstaats bei einer beim … · Berücksichtigung dieser Mehrmenge bei der Feststellung der …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen · Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Art. 2 und 22 · Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …

Rechtsmissbrauch · Art. 4 Abs. 3 EUV · Vom Vertrag garantierte Freiheiten · Diskriminierungsverbot

Arzneispezialitäten · Humanarzneimittel · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Arzneimittel, die …

Recht auf Vorsteuerabzug · Investitionsgut, das einem Steuerpflichtigen, der eine …

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung · Dringlichkeit

Vergabeverfahren · Nichtoffene Ausschreibung · Bewertung des Angebots · Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot zu …

Art. 17 Abs. 2 Buchst. b · Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten … · Nationale Regelung · Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer

Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Landwirteprivileg · Begriff ‚angemessene Vergütung‘

Art. 18 Abs. 1 und 4 · Verbringung bestimmter Abfälle · Art. 3 Abs. 2 · Zwingende Informationen

Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem … · Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in … · Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Direkte Besteuerung · Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen … · Rechtsmissbrauch · Art. 4 Abs. 3 EUV

Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke FOCUS · Ablehnung der Eintragung · Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Ältere Marke, die seit mindestens fünf Jahren eingetragen …

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung · Interesse an einer Aussetzung des Vollzugs

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 und 4 · Verwaltungsrechtliche Maßnahmen · Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile

Rückforderung

Nationales Zertifizierungsverfahren · Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht · Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private …

Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines … · Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des …

Postunternehmen in beherrschender Stellung, das … · Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige … · Kein Beweis für die Absicht · Preisdiskriminierung

Art. 3 Abs. 2 · Verpflichtung, nach Maßgabe der innerstaatlichen …

Offensichtliche Unzulässigkeit · Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung · Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt · Vorabentscheidungsersuchen

Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 · Begriff ‚geregelter Markt‘ · Zulassung · Anforderungen an das Funktionieren

Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ · Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der … · Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt · Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull

Staatliche Beihilfen · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Ältere Marke · Modalitäten für die Einreichung · Elektronische Einreichung · Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der …

Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für …

Genehmigung · Art. 13 · Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die …

Staatliche Beihilfen · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a

Begriff der Pläne und Programme, ‚die aufgrund von Rechts … · Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur …

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Bildmarke G

Erlass von Einfuhrabgaben · Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen · Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen …

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Wortmarke HALLUX

Insider-Information · Begriff ‚präzise Information‘ · Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs · Reihe von Umständen oder Ereignis, von deren künftiger …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 und 10 · Begriffe ‚Nutzer‘ und ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Ausstrahlung von Tonträgern über in Hotelzimmern …

Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses · Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der …

Richtlinie 1999/70/EG · Paragraf 2 · Begriff ,Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der … · Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung

Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Beurteilungskriterien

Nicht fristgerechte Aufnahme des Gebiets des Paralimni-Sees … · Schutzsystem für die Art Natrix natrix cypriaca (zyprische …

Architektur und technische Beratung · Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die … · Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus … · Auftragswert

Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des … · Richtlinie 92/100/EG · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2001/29/EG