Art. 2 und 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Plan oder Programm
Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH-Entscheidungen im Februar 2012
Europäischer Gerichtshof
41 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Mehrwertsteuer · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz · Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Glücksspiele · Annahme von Sportwetten · Erfordernis einer Konzession · Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe …
Europarecht
Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des … · Wohnsitzerfordernis
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beschränkung · Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands … · Steuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines zum …
Europarecht
Vorsteuerabzug · Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 · ‚Subventionen‘, die für den Erwerb von Gegenständen und … · Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Europarecht
Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der … · Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die …
Europarecht
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 … · Ermittlung des Normalwerts und Feststellung der Schädigung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Begriff ‚Gesetzgebungsakt‘ · Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur … · Genehmigung eines Projekts ohne angemessene … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Europarecht Abgeändert
Internet · Hosting-Anbieter · Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für … · Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser …
Europarecht
Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften … · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Richtlinien zu … · Herausnahme der Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die …
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a · Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat …
Europarecht
Art. 7 · Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des … · Geltungsbereich · Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters, weil er die von den …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Art. 19 Abs. 1 · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Verletzung oder drohende Verletzung · Begriff ‚Dritter‘
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Art. 8 Abs. 5 · Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL · Nationale und Gemeinschaftsbild- und -wortmarken BOTOX · Nichtigerklärung
Europarecht Rechtsmittel
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Art. 168 und 176 · Recht auf Vorsteuerabzug · Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und … · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidungen der Kommission … · Unzulässigkeit der Klage wegen Verspätung · Fehlerhafte Bestimmung des Beginns der Klagefrist
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der … · Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor … · Geldbußen
Europarecht
Europarecht
Missbräuchliche Verzugszinsklausel · Mahnverfahren · Befugnisse des nationalen Gerichts
Europarecht
Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 4 und 5
Europarecht
Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 4 und 5
Europarecht
Europarecht
Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · Paragraf 4 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor
Europarecht
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festsetzung … · Pauschale Geldbuße · Verhältnismäßigkeit der Sanktion
Europarecht
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Widerspruchsverfahren · Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem … · Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wettbewerb · Kartell · Markt für Methacrylat · Begriff ‚Unternehmen‘
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7, Art. 9 Abs. 5 und Art. 17 Abs. 3 · Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen …
Europarecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des …
Europarecht
Wettbewerb · Kartell · Natriumchloratmarkt · Begriff ‚Unternehmen‘
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Missbrauch · Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und …
Europarecht Rechtsmittel
Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und … · Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen … · Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zu den … · Unvereinbarkeit mit Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. …
Europarecht