EuGH-Entscheidungen im Januar 2012

Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge … · Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete …

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 und 4 · Verwaltungsrechtliche Maßnahmen · Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile

Richtlinie 91/271/EWG · Art. 3, 4 und 10 · Anhang I Abschnitte A und B

Art. 73 und 80 Abs. 1 · Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen · Wert des Umsatzes · Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 5 Abs. 1 · Zeitlicher Geltungsbereich

Geltungsbereich der Schutzregelung · Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten

Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Beurteilungskriterien

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes · Nationale Regelung, die die Minderung der …

Art. 9, 17 und 18 · Bestimmung des Ortes der Dienstleistung · Begriff ‚Gestellung von Personal‘ · Selbständige

Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG · Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Durch eine nationale Regelung aufgestellte … · Fehlzeiten des Arbeitnehmers

Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig … · Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren · Unverhältnismäßigkeit · Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

Besteuerung · Mehrwertsteuer · Sechste Richtlinie · Art. 28 Abs. 2 Buchst. a

Gültigkeit · Gemüse · Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen … · Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für …

Art. 10 · Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG · Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines … · Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial

Art. 15 Abs. 1 und 3 · Landwirtschaftliche Erzeugnisse · Regelung für Ausfuhrerstattungen · Differenzierte Ausfuhrerstattung

Art. 58 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regeln 49 und 50 · Wortmarke R10

Mitglied des Europäischen Parlaments · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen Beleidigung

Gemeinsamer Zolltarif · Tarifpositionen · Netzwerkanalysatoren · Einreihung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 1 und 5 · Werke der Literatur und der Kunst · Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. d · Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken · Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht

Erbringung von IT-Beratungsdiensten · Ablehnung des Angebots · Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu … · Auswahl- und Zuschlagskriterien

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e · Geltungsbereich · Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel …

Vorsteuer · Erstattung des zu viel gezahlten Betrags · Zinszahlungen · Modalitäten

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer … · Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der …

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Verstoß gegen Art. 81 EG · Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an …

Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines … · Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums … · Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach … · Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem …