EuGH-Entscheidungen im Dezember 2011

Geltungsbereich · Nationale Regelung, die öffentliche …

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Grundrechte · Durchführung des Unionsrechts · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b · Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als … · Kraftstoff, den der Vercharterer eines Luftfahrzeugs …

Steuerbefreiungen · Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Steuerrecht · Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige … · Keine solche Verpflichtung bei einem gebietsansässigen …

Steuerbefreiungen · Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz von gefährdeten Personen · Vernehmung Minderjähriger als Zeugen

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport · Beförderung von Hausschweinen auf der Straße · Mindesthöhe der Decks

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Verordnung (EG) Nr. 423/2007 · Art. 7 Abs. 3 und 4 · Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran

Steuerbefreiungen · Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Freier Warenverkehr · Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder … · Verkehr · Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG

Begründungspflicht · Möglichkeit, im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens gegen … · Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Offene Pensionsfonds · Beschränkung von Auslandskapitalanlagen · Verhältnismäßigkeit

Recht auf Daueraufenthalt · Art. 16 · Rechtmäßiger Aufenthalt · Aufenthalt aufgrund nationalen Rechts

Begriff ‚Bioethanol‘ · Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem … · Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff · Verordnung (EWG) Nr. 2658/87

Steuerbefreiungen · Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Gesamtschuldnerisch haftender Dritter · Regelung für andere Lager als Zolllager · Gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des … · Gutgläubigkeit oder Abwesenheit eines Fehlers oder einer …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 · Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom …

Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten … · Für den Dienstleistungsempfänger bestehende Möglichkeit … · Grundsatz der Effektivität

Urheberrecht · Fußballmeisterschaftsspielpläne

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Abfüllen von Getränkedosen, die bereits mit einem einer … · Dienstleistung im Auftrag und nach den Anweisungen eines … · Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen den …

Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Vorhaben der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Straße … · BSG ES 0000056 "Encinares del río Alberche y río Cofio"

Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 · Art. 138 Abs. 1 · Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger … · Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion

Richtlinie 96/61/EG · Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c · Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als … · Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen

Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Nationale Regelung, die Ankündigungen von Preisermäßigungen …

Untätigkeitsklage · Offensichtliche Unzulässigkeit · Recht auf ein unparteiisches Gericht

Insolvenzverfahren · Internationale Zuständigkeit · Bei einer Vermischung von Vermögensmassen vorgesehene …

Niederlassungsfreiheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grenzüberschreitende Umwandlung · Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der eine … · Rückkehr in sein Herkunftsland

Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für … · Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und … · Art. 23 Abs. 6 und 8 · Technische Spezifikationen · Art. 26

Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl … · Ermittlung dieses Rechts

Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 · Regelung eines Mitgliedstaats, die für den nicht im Inland … · Regelung, die einen Ausgleich zwischen der vom nicht im …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Ausgaben des Königreichs Spanien · Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit

Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2003/109/EG · Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter … · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit …

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Besteuerungsgrundlage · Vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellte Ausgaben

Richtlinie 97/81/EG · Hindernisse verwaltungstechnischer Natur, die die … · Obligatorische Bekanntmachung und Aufbewahrung der …

Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht

Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung

Markt für Kupfer-Installationsrohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Art. 236 Abs. 2 · Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben · Frist · Verordnung (EG) Nr. 2398/97