EuGH-Entscheidungen im November 2011

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 13 · Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel · Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über …

Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c · Gemeinschaftsbildmarke Golden Elephant Brand · Auf eine nicht eingetragene nationale Bildmarke GOLDEN … · Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale …

Richtlinie 2008/95/EG · Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die … · Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit · Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer …

Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses · Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der …

Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim … · Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der …

Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen · Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 · Reichweite des Schutzes · Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte …

Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene … · Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und … · Rechtsgrundlage

Von den Unionsorganen für eigene Rechnung vergebene … · Ausschreibung über IT-Dienste und Benutzersupport für das … · Ablehnung des Angebots · Begründungspflicht

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 und 4

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3

Regelung, die steuerliche Vergünstigungen vorsieht

Landwirtschaft · Ausfuhrerstattungen · Geflügelfleisch · Hühner, ausgenommen und gerupft

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 · Begriff der ‚Wiedergabe eines Werkes an eine … · Verbreitung musikalischer Werke in Anwesenheit einer …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …

Ausschluss jeglicher Haftung des Staates für eine Auslegung … · Vom nationalen Gesetzgeber auf Fälle von Vorsatz oder …

Richtlinie 95/46/EG · Art. 7 Buchst. f · Unmittelbare Wirkung

Einkommensteuer · Freibetrag · Altersrenten · Auswirkung auf niedrige Renten

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …

Internet · ‚Peer-to-Peer‘-Programme · Anbieter von Internetzugangsdiensten · Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer …

Werbespots · Sendezeit

Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Wildlebende Tiere und Pflanzen · Kohletagebau

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht …

Richtlinie 91/439/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 · Art. 7 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Zeitlicher Anwendungsbereich

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Richtlinie 85/33//EWG · Geltungsbereich · Begriff "besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt" · Übereinkommen von Aarhus

Datenverarbeitung über das Internet · Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts · Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet … · Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Art. 2 und 22 · Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen …

Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente

Begriff der Pläne und Programme, ‚die aufgrund von Rechts … · Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur …

Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Erhebung …

Insolvenzverfahren · Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens · Im anwendbaren nationalen Recht festgelegte … · Gläubiger, der befugt ist, die Eröffnung eines …

Außervertragliche Haftung der Union · Voraussetzungen · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von …

Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …

Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich · Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen … · Begriff des ‚Zollschuldners‘ · Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen

Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Handel mit Betäubungsmitteln · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …

Art. 17 Abs. 2 Buchst. b · Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten … · Nationale Regelung · Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer

Insolvenzausfallgeld · Zahlung unter der Bedingung der Registrierung als …

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Verordnung (EG) Nr. 423/2007 · Art. 7 Abs. 3 und 4 · Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran

Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …

Besteuerungssystem · Gibraltar · ‚Offshore-Unternehmen‘

Auf der mangelnden Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit … · Mögliche Ungleichbehandlung gegenüber Unionsbürgern, die … · Assoziierungsabkommen EWG-Türkei · Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats

Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Kontrolle der Verbringung von Abfällen · Verbot der Ausfuhr von verbrauchten Katalysatoren in den …