Kürzung von Gehältern im öffentlichen Dienst KI-Titel
Vorlage: Tribunalul Dâmboviţa (Rumänien)
Vorabentscheidungsersuchen · Gehaltsanspruch · öffentlicher Dienst · Menschenrechtskonvention · Zuständigkeit
Europarecht
Tenor
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Dâmboviţa (Rumänien) mit Entscheidung vom 7. Februar 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Dâmboviţa – Auslegung von Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird – Rechtsnatur des Gehaltsanspruchs – Grenzen