Kürzung von Gehältern im öffentlichen Dienst und Grundrechte der EU KI-Titel
Vorlage: Tribunalul Alba (Rumänien)
Gehaltskürzung · Eigentumsrecht · Gleichbehandlung · Nichtdiskriminierung · Charta der Grundrechte
Europarecht
Tenor
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Alba (Rumänien) mit Entscheidung vom 28. Juli 2011 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Alba – Auslegung von Art. 17 Abs. 1, Art. 20 und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird – Verletzung des Eigentumsrechts und Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung