EuG-Entscheidungen im Januar 2012

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SPA GROUP · Ältere nationale Bildmarken SPAR · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Weinbausektor · Verbot neuer Rebanpflanzungen · Nationale Kontrollsysteme

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LA VICTORIA DE MEXICO · Ältere Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortelement … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Eintragung · Relatives Eintragungshindernis

Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’-Komplex · Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VIAGUARA · Ältere Gemeinschaftswortmarke VIAGRA · Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der … · Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Ausschreibungsverfahren · Übersetzungen ins Maltesische · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Modalitäten der Übermittlung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke B · Ältere Gemeinschaftsbildmarke B · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VISUAL MAP · Ältere nationale Wortmarke VISUAL · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beschluss der Kommission, mit dem die Übermittlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Verstoß gegen Formerfordernisse

Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts · Unzulässigkeit

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Ältere nationale Bildmarke JUSTING · Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen Marke · Fehlende Übereinstimmung der Zeichen · Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

EFTA-Überwachungsbehörde · Vertraulichkeit

Beihilfevorhaben zugunsten einer Handelsgesellschaft in … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begründungspflicht · Beeinträchtigung des Wettbewerbs

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke BASmALI · Ältere nicht eingetragene Marke und älteres Zeichen BASMATI · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Italienischer Geflügelfleischmarkt · Antrag der italienischen Behörden, Sondermaßnahmen zur … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke HELL · Ältere Gemeinschaftswortmarke HELLA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KICO · Ältere nationale Bild- und Gemeinschaftswortmarke KIKA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Ragolizia · Ältere Gemeinschaftswortmarke FAVOLIZIA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Verspätung

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Unzulässigkeit

Beschwerde · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit · Untätigkeitsklage