EuG-Entscheidungen im Februar 2012

Gemeinschaftswortmarke L112 · Ältere französische Wortmarke L.114 · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SERVO SUO · Ältere Gemeinschaftswortmarke SERVUS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer · Ermittlung des Marktpreises

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen … · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer · Ermittlung des Marktpreises

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun · Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2008 · Handlung mit allgemeiner Geltung · Keine individuelle Betroffenheit

Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun · Festsetzung der TAC für 2008 · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlende individuelle Betroffenheit

Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich bestimmter … · Offensichtliche Beurteilungsfehler · Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Finanzielle Berichtigungen · Obst und Gemüse · Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch

Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun · Festsetzung der TAC für 2008 · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlende individuelle Betroffenheit

Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun · Festsetzung der TAC für 2008 · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlende individuelle Betroffenheit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich auf ein eingestelltes … · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Gewährung des Zugangs

Gemeinschaftswortmarke BIGAB · Absolutes Eintragungshindernis · Keine Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Dänisches Gesetz, das niedrigere Steuern für die Anbieter … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Bestimmten Stromerzeugern von einem ungarischen … · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfe

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) … · Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Gemeinschaftsbildmarke, die Elefanten in einem Rechteck … · Ältere internationale und nationale Bildmarken, die einen … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Run² · Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken RUN2DAY · Ältere Benelux-Bildmarke RUN2DATE · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DYNIQUE · Ältere Gemeinschaftswortmarke DIPTYQUE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über den Entwicklungsplan für den Stadtteil … · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Zugangsverweigerung

Markt für Chloropren-Kautschuk · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Markt für Chloropren-Kautschuk · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Markt für Chloropren-Kautschuk · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EuroBasket · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Basket · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Verarbeitung von Tomaten und Lagerung von Reis · Schlüsselkontrollen · Integriertes System zur Verwaltung und Kontrolle bestimmter …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARANTAX · Ältere nationale Wortmarke ANTAX · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke mtronix · Ältere Gemeinschaftswortmarke Montronix · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

System für den Handel mit Emissionszertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate für … · Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 · Nachträgliche Korrektur