EuG Beschluss zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen

Dansk Automat Brancheforening gegen Europäische Kommission

Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Dänisches Gesetz, das niedrigere Steuern für die Anbieter von Online-Glücksspielen einführt – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit – Interessenabwägung

Europarecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Verfahren

Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses K(2011) 6499 endg. der Kommission vom 20. September 2011 über die Maßnahme C 35/2010 (ex N 302/2010), die das Königreich Dänemark in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz durchzuführen beabsichtigte