EuGH-Entscheidungen im März 2012 – Seite 2

Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke · Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des … · Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder … · Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise …

Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene … · Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und … · Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung

Gemeinschaftsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Zulässigkeit vor der Beschwerdekammer · Keine Einreichung einer Beschwerdebegründung

Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Umsätze …

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Zolllagerverfahren · Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 Nr. 1 − Aufeinanderfolgende befristete …

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESVEROL · Widerspruch der Inhaberin der älteren internationalen … · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Aktiver Veredelungsverkehr · Nichterhebungsverfahren

TIR-Übereinkommen · Zollkodex der Gemeinschaften · Verbrauchsteuern · Beförderung mit Carnet TIR

Art. 296 bis 298 · Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Pauschalausgleich-Prozentsatz von null

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Übertragungsvereinbarung · Ins Leere gehende Gründe

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Ausweisungsverfügung · Strafrechtliche Verurteilung · Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Richtlinie 89/106/EWG · Bauprodukte · Nichtharmonisierte Normen · Gütezeichen

Urheberrecht · Fußballmeisterschaftsspielpläne

Art. 9, 168, 169 und 178 · Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante … · Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschafter einer … · Rechnungen, die vor Eintragung der den Abzug geltend …

Verbot des Inverkehrbringens von tiefgefrorenem Joghurt · Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren … · Schadensersatzklage

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Rückzahlung · Nichtdurchführung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 5 · Umfang · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente

Republik Bulgarien · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung einer … · Richtlinie 2004/114/EG · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen …

Mehrwertsteuerrichtlinie · Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros · Erbringung von ausschließlich Busbeförderungsleistungen an …

Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente

Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Teil eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes · Vorübergehende Verwendung zu privaten Zwecken · Dauerhafte Umgestaltungen dieses Investitionsgutes · Entrichtung der Mehrwertsteuer für die dauerhaften …

Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von … · Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Pflicht des Verkäufers der Flugreise, sicherzustellen, dass … · Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘

Richtlinie 85/577/EWG · Anwendungsbereich · Ausschluss · Fondsgebundene Versicherungsverträge

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Richtlinie 98/8/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Biozid-Produkte‘ · Produkt, das das Ausflocken von Schadorganismen bewirkt …