Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder …
Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA gegen Europäische Kommission
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)