EuGH-Entscheidungen im Juli 2012 – Seite 2

Art. 73 Abs. 2 · Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen … · Ermessen · Überprüfung durch das Gericht

Gültigkeit · Gemüse · Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen … · Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für …

Entscheidung der Kommission, das Beschwerdeverfahren … · Nichtigkeitsklage · Weigerung der Kommission, die angeforderten Dokumente zu … · Untätigkeitsklage

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 22, 24 und 30 · Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie · Anwendbarkeit auf Verträge, die nicht in den sachlichen und …

Falsche Angabe des Ausführers in der Ausfuhranmeldung · Nationale Regelung, nach der der Anspruch auf … · Berichtigung der Ausfuhranmeldung nach Überlassung der Waren

Niederlassungsfreiheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grenzüberschreitende Umwandlung · Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister

Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf … · Effektivitätsgrundsatz · Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 2, 4 und 9 · Einbringung von Unternehmensteilen · Besteuerung der durch die einbringende Gesellschaft …

Art. 7 Abs. 1 und 2 · Gemeinschaftsmarke · Wortmarke SCOMBER MIX · Absoluter Nichtigkeitsgrund

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 5 Abs. 1 · Zeitlicher Geltungsbereich

Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Landwirteprivileg · Begriff ‚angemessene Vergütung‘

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes … · Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente

Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der … · Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die …

Vermittlung der Übertragung von Gesellschaftsaktien · Umsatz, der auch die Übertragung des Eigentums an … · Befreiung

Art. 15 Abs. 1 · Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke · Größe des Gebiets der Benutzung · Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen …

Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 18 Abs. 1 · Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Erledigung

Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen … · Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen … · Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises … · Beschränkung

Schutz natürlicher Personen · Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstelle · Unabhängigkeit

Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme … · Richtlinie 2009/24/EG · Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 · Erschöpfung des Verbreitungsrechts