Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen
Europarecht
Urteile zu § 87b EG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87b EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …
Europarecht
Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage
Europarecht
Europarecht Klage abgewiesen
Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …
Europarecht
Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen
Europarecht
Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit
Europarecht
Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung
Europarecht Rechtsmittel