Urteile zu § 33 EG

74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

74 Entscheidungen

EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 18

Schutzmaßnahmen in einer Krisensituation · Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch … · Einfuhrverbot für in ihrer natürlichen Umgebung gefangene … · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 17

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve · Voraussetzungen für die Gewährung · Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit …

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5

Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen … · Verordnung (EG) Nr. 983/2008 · Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den … · Beschaffung auf dem Markt

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsamer Zolltarif · Erhebung von Einfuhrzöllen · Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel · Pilzkonserven

Europarecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3

Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer … · Verordnung [EG] Nr. 832/2005 über die Feststellung der … · Nichtigkeitsklage · Kollegialprinzip

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Milchquoten · Abgabe · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Vereinbarung zwischen nationalen Verbänden von Züchtern und … · Geldbußen · Verordnung Nr. 17 · Art. 15 Abs. 2

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 25

Rindfleisch · Aussetzung der Einfuhren · Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise … · Unternehmensvereinigungen

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 13

Beschränkung des Fischereiaufwands · Open-gear-Baumkurren · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Strukturfonds · Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und … · Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL … · Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 · Neuseeländische Butter · Einfuhrlizenzverfahren · Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 5

Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes … · Austausch von Fangquoten -Übertragung eines Teils der der … · Nichtigerklärung der Bestimmungen zur Genehmigung dieser … · Verringerung der tatsächlichen Fangmöglichkeiten des …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Schlachtungen aus besonderem Anlass · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Artikel 13 · Gesunde und handelsübliche Qualität

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 14

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 14

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil

Kürzung einer finanziellen Beteiligung · Begründung · Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1

Neuzuteilung oder Übertragung von Quoten · Auslegung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1785/81 … · Entscheidung der zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats … · Öffentliche Versteigerung

Europarecht
EuGH Schlussanträge zitiert von 1

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Artikel 28 EG · Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter … · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 20

Wiederauffüllung des Seehechtbestands · Fischfang-Reederei · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Europarecht Rechtsmittel