Urteile zu § 34 EG

90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

EuG Zweite Kammer Urteil

Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Vierte Kammer Urteil

Art. 16 · Berechnung der Höhe der Produktionsabgabe · Einbeziehung der aus dem Markt genommenen Quotenzuckermenge … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Art. 16 · Berechnung der Höhe der Produktionsabgabe · Einbeziehung der aus dem Markt genommenen Quotenzuckermenge … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 5

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA · Einrede der Rechtswidrigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3

Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer … · Verordnung [EG] Nr. 832/2005 über die Feststellung der … · Nichtigkeitsklage · Kollegialprinzip

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 7

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Milchquoten · Abgabe · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags · Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 · Steuerung des Fischereiaufwands · Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen … · Referenzzeitraum

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Rindern beim Transport · Verknüpfung der Zahlung der Ausfuhrerstattung für Rinder …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 5

Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten · Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien · Ende der Übergangszeit · Erfordernis der relativen Stabilität

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Agrarpolitik · Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen … · Anpassung · Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung · Ermittlung des ausführbaren Überschusses · Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 13

Beschränkung des Fischereiaufwands · Open-gear-Baumkurren · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 28

An Stärkeunternehmen gezahlte Prämien · Voraussetzungen für die Gewährung · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit

Europarecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Strukturfonds · Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und … · Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL … · Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 · Neuseeländische Butter · Einfuhrlizenzverfahren · Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 21

Schadensersatzklage · Verordnung Nr. 2362/98 · Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation … · Empfehlungen und Entscheidungen des …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4

Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 · Gemeinschaftsbeihilfe · Nichtigkeitsklage · Untätigkeitsklage

Europarecht
EuG Beschluss zitiert von 4

Fischerei · Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates · Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs und weitere … · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 9

Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern · Referenzmenge · Verordnungen (EG) Nrn. 1924/95 und 2362/98 · Schadensersatzklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Beschluss

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Obst und Gemüse · Erzeugerorganisation

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Finanzierungsweise von Beihilfen · Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht