Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
Urteile zu § 211 EG
93 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 211 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
93 Entscheidungen
Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) … · Irrtum der Zollbehörden
Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …
Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für … · Nacherhebung von Einfuhrabgaben
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia
Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …
Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines … · Richtlinie 2001/81/EG · Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte … · Befugnisse der Mitgliedstaaten während des …
Nichterfüllung der Ursprungsregeln · Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Kontrollmission der Kommission
Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise … · Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen · Anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll
Zollfreie Einfuhr von eigens für den militärischen Gebrauch …
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher …
Vertragsverletzungsverfahren · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Abschaffung des im französischen Recht vorgesehenen … · Hinreichend qualifizierter Verstoß
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …
Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA · Einrede der Rechtswidrigkeit
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission · Gleichbehandlung
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Dreimonatsfrist · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …
Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit
Richtlinie 85/337/EWG · Zugang zu Gerichten · Richtlinie 2003/35/EG
Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …
Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit · Internationale Organisation · Missbrauch einer beherrschenden Stellung
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Investitionsabkommen der Republik Österreich mit der …
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen des Königreichs Schweden …
Richtlinie 85/337/EWG · Zugang zu Gerichten · Richtlinie 2003/35/EG
Öffentliche Aufträge · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge · Lieferungen für Krankenhäuser
Schutz der Gesundheit der Bevölkerung · Rechtfertigung · Apotheken · Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen …
Art. 239 · Zollkodex der Gemeinschaften · Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben · Fruchtsaftkonzentrat aus der Türkei
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und …
Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in … · Kosten-Preis-Schere · Von der nationalen Regulierungsbehörde für … · Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender …
Schutz der Gesundheit der Bevölkerung · Rechtfertigung · Apotheken · Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen …
Art. 239 · Zollkodex der Gemeinschaften · Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben · Fruchtsaftkonzentrat aus der Türkei
Rettungstransportdienste
System für den Handel mit Zertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Maßnahmen zur nachträglichen Anpassung der Zahl der für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission
Richtlinie 80/68/EWG
Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit
Erlass von Einfuhrabgaben · Fruchtsaftkonzentrat aus der Türkei · Zollkodex der Gemeinschaften · Verkehrsbescheinigungen
Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
Zuständigkeit der nationalen Gerichte · Fehlender Klagegegenstand · Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der … · Richtlinie 85/337/EWG
Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die …
Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 · Neuseeländische Butter · Einfuhrlizenzverfahren · Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1
Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr
Entscheidung der Kommission, mit der abgestellte Verstöße … · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder … · Grundsatz der Rechtssicherheit
Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr
Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten · Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung … · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft