Urteile zu § 211 EG

93 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 211 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 2

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) … · Irrtum der Zollbehörden

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines … · Richtlinie 2001/81/EG · Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte … · Befugnisse der Mitgliedstaaten während des …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil

Nichterfüllung der Ursprungsregeln · Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Kontrollmission der Kommission

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12

Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise … · Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen · Anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 9

Vertragsverletzungsverfahren · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Abschaffung des im französischen Recht vorgesehenen … · Hinreichend qualifizierter Verstoß

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 5

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA · Einrede der Rechtswidrigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 14

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission · Gleichbehandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Dreimonatsfrist · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 7

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 23

Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil

Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit · Internationale Organisation · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 8

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Investitionsabkommen der Republik Österreich mit der …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen des Königreichs Schweden …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 85/337/EWG · Zugang zu Gerichten · Richtlinie 2003/35/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Öffentliche Aufträge · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge · Lieferungen für Krankenhäuser

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in … · Kosten-Preis-Schere · Von der nationalen Regulierungsbehörde für … · Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung · Rechtfertigung · Apotheken · Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 17

System für den Handel mit Zertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Maßnahmen zur nachträglichen Anpassung der Zahl der für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 32

Zuständigkeit der nationalen Gerichte · Fehlender Klagegegenstand · Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der … · Richtlinie 85/337/EWG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 · Neuseeländische Butter · Einfuhrlizenzverfahren · Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 36

Entscheidung der Kommission, mit der abgestellte Verstöße … · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder … · Grundsatz der Rechtssicherheit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten · Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung … · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Europarecht Aufgehoben