Zulässigkeit · Nichtumsetzung · Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2 und 8 bis 12
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu § 211 EG – Seite 2
93 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 211 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
93 Entscheidungen
Einstweilige Anordnungen · Untätigkeitsklage · Zulässigkeit · Richtlinie 91/414/EWG
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EG … · Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Schadensersatzklage · Verordnung Nr. 2362/98 · Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation … · Empfehlungen und Entscheidungen des …
Europarecht Klage abgewiesen
Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel
Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EG … · Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Finanzierung durch den EAGFL · Tatsächliche Ausgaben eines Mitgliedstaats, die unter den … · Befugnis der Kommission, die als Vorschüsse gezahlten … · Schreiben eines Generaldirektors der Kommission, mit dem …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit
Europarecht
Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG
Europarecht
Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse
Europarecht
Offensichtliche Unzulässigkeit · Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern · Referenzmenge · Verordnungen (EG) Nrn. 1924/95 und 2362/98 · Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit
Europarecht
Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG · Schadensersatzklage · Unzulässigkeit
Europarecht
Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 · Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor · Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine …
Europarecht Für nichtig erklärt
Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG
Europarecht Für nichtig erklärt
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben- Verfahrensrechte · Besondere Umstände
Europarecht Für nichtig erklärt
Bestimmung des Zollschuldners · Nacherhebung der Zölle
Europarecht
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Europarecht Aufgehoben
Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG
Europarecht Klage abgewiesen
Beihilferegelung für Magermilch · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 · Befugnis der Kommission (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung … · Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 2 EG
Europarecht
Einfuhr von Waren, die aus Drittländern stammen und für San …
Europarecht Klage abgewiesen
Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Antrag auf Einleitung eines Verfahrens · Teilweise Ablehnung des Antrags · Zulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Bestimmung des Zollschuldners · Nacherhebung der Zölle
Europarecht
Europarecht
Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Antrag auf Aufnahme eines rekombinierten … · Vertriebsverbot für diesen Stoff · Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis
Europarecht Rechtsmittel
Wettbewerb · Postdienste · Remailing
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Postdienste · Remailing
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei · Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls · Ausgleichsabgabe · Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79
Europarecht Für nichtig erklärt
Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage
Europarecht
Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000
Europarecht Klage abgewiesen
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission
Europarecht Nichtigkeitsklage
Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Verspätete Übermittlung · Strafbetrag · Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93
Europarecht
Schadensersatzklage · Berechtigtes Vertrauen · Verpflichtung der Kommission zur Kontrolle
Europarecht Klage abgewiesen
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000
Europarecht
Europarecht
Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …
Europarecht Klage abgewiesen
Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Verspätete Übermittlung · Strafbetrag · Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93
Europarecht