Urteile zu § 34 EG – Seite 2

90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1

Neuzuteilung oder Übertragung von Quoten · Auslegung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1785/81 … · Entscheidung der zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats … · Öffentliche Versteigerung

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Beihilferegelung für Magermilch · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 · Befugnis der Kommission (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung … · Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 2 EG

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Obst und Gemüse · Berechnung des Zollwerts

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Artikel 28 EG · Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter … · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Europarecht
EuGH Urteil

Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Notfall · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Nichtigkeitsklage

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 17

Beihilfen zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Beihilfen in geringer Höhe · Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Unrichtige Erklärung · Sanktion · Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe … · Begriff der 'höheren Gewalt'

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Beihilferegelung für Magermilch · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 · Befugnis der Kommission (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung … · Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 2 EG

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Obst und Gemüse · Berechnung des Zollwerts

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Notfall · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Unrichtige Erklärung · Sanktion · Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe … · Begriff der 'höheren Gewalt'

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Obst und Gemüse · Erzeugerorganisationen · Erhebung von Beiträgen von den nicht angeschlossenen … · Befreiung der nicht angeschlossenen Erzeuger von für die …

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 15

Antrag auf Erteilung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Bedarfsfall · Übergangsmaßnahmen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Sechste Kammer Urteil

Milchquotenregelung in Schweden · Erstzuteilung von Milchquoten · Nationale Regelung · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Obst und Gemüse · Erzeugerorganisationen · Erhebung von Beiträgen von den nicht angeschlossenen … · Befreiung der nicht angeschlossenen Erzeuger von für die …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge zitiert von 1

Gewährung nach Maßgabedes durchschnittlichen … · Gültigkeit im Hinblick auf Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge zitiert von 1

Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Verspätete Übermittlung · Strafbetrag · Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93

Europarecht