Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 87u EG
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87u EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen · Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung des … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Klage abgewiesen
Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union
Europarecht Nichtigkeitsklage
Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben … · Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie
Verwaltungsrecht
System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘
Europarecht Aufgehoben
Übergehen eines gestellten Antrags · Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Gleichheitsverstoß · Förderungsanspruch
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 · Begriff ‚Schaffung von Arbeitsplätzen‘ · Berechnung des Zuwachses an Arbeitsplätzen
Europarecht
Verwaltungsrecht
Selektiver Charakter
Europarecht
Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen
Europarecht
Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft
Europarecht Rechtsmittel
Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage
Europarecht
Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität
Europarecht Nichtigkeitsklage
Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …
Europarecht
Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen · Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit
Europarecht
Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen
Europarecht
Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen
Europarecht
Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen … · Ermäßigung von Sozialabgaben
Europarecht Klage abgewiesen
Ehemalige DDR · Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG · Kapazitätsgrenze · Zusammensetzung der Kommission
Europarecht Für nichtig erklärt
Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung
Europarecht Rechtsmittel
Europarecht Nichtigkeitsklage
Betriebsbeihilfen und Beihilfen für die Rücknahme der … · Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe · Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der begünstigten … · Abbau der Beihilfen
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf · Wirkungen
Europarecht Rechtsmittel
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Richtlinie 92/12/EWG
Europarecht