Urteile zu § 89 EG

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Anmeldepflicht · Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische … · Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Art. 8 Abs. 2 · Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben · Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ · Befugnisse der nationalen Behörden

Verordnung (EG) Nr. 800/2008 · Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kriterium des privaten Gläubigers · Grenzen der gerichtlichen Überprüfung · Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Vorteil · Verjährung · Berechtigtes Vertrauen

Entscheidung 2003/515/EG · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Übergangsbestimmung · Zulässigkeit

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Beteiligte · Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau … · Fehlende vorherige Notifizierung · Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87Absatz 1 EG · Begriff der staatlichen Beihilfe

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Nationale Regelung, wonach die Molkereibetriebe nach der … · Unvereinbarkeit

Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau … · Fehlende vorherige Notifizierung · Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87Absatz 1 EG · Begriff der staatlichen Beihilfe

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für den …

Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG

Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Nichtigkeitsklage · Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und … · Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 … · Neue oder bestehende Beihilfen

Begriff der Beihilfe · Staatliche Finanzierungsgarantie für ein öffentliches … · Aussetzung der Beihilfe · Erledigung der Hauptsache

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Betriebsbeihilfen · Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe · Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der begünstigten …

Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unterrichtungsverpflichtung der Kommission · Frist