Urteile zu § 90 EG

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 28 und 30 AEUV

Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Mehrwertsteuer – Abzüge

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Mehrwertsteuer – Abzüge

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH Kartellsenat Beschluss
Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel

Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf … · sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
EuGH Erste Kammer Urteil
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 169 bis 171 · Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG · Art. 2 · Erstattung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 2
Verordnung (EWG) Nr. 1591/84

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen … · Meistbegünstigungsklausel · Unmittelbare Wirkung · Verbrauchsteuer auf die Einfuhr von Bananen in Griechenland

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil
Binnenmarkt für Elektrizität

Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Art. 90 Abs. 2 EG

Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen … · Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar … · Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander … · Verbrauchsteuern

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Binnenmarkt für Elektrizität

Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem … · Art. 90 Abs. 1 EG · Bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen erhobene Gebühr für …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 6
Art. 90 EG

Zulassungsteuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · Bestimmung des steuerlichen Werts · Allein auf das Alter gestützte Wertminderung der Fahrzeuge · Publizität der Berechnungskriterien

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Art. 90 Abs. 2 EG

Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen … · Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar … · Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander … · Verbrauchsteuern

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Begriff

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Europarecht
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Begriff

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1798/2003

Richtlinie 2003/93/EG · Wahl der Rechtsgrundlage

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Dienstleistungsfreiheit – Wettbewerb

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Europarecht
EuGH Plenum Urteil
Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke · Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf … · Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil
Abgabe zollgleicher Wirkung

Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …

Europarecht