Urteile zu § 25 EG

69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Auffangpflichtversicherung · Bezieher einer deutschen Rente · Wohnsitz in Polen · zuletzt vor Wohnsitzverlegung Bezug von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 355 Abs. 3 AEUV

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Europarecht
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 8
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil
Binnenmarkt für Elektrizität

Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Binnenmarkt für Elektrizität

Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem … · Art. 90 Abs. 1 EG · Bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen erhobene Gebühr für …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Begriff

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Telekommunikationsdienste – Richtlinie 97/13/EG

Artikel 11 Absatz 1 · Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben · Artikel 10 EG · Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil
Abgabe zollgleicher Wirkung

Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Artikel 28 EG, 31 EG, 43 EG und 86 Absatz 2 EG

Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …

Europarecht