Urteile zu § 23 EG

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 355 Abs. 3 AEUV

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Zollkodex der Gemeinschaft

Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der … · Externes Versandverfahren · Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht · Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle

Europarecht
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Zollkodex der Gemeinschaft

Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der … · Externes Versandverfahren · Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht · Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Anwendbarkeit

Zollkodex der Gemeinschaften · Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in … · Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach … · Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Richtlinie 2003/54/EG – Elektrizitätsbinnenmarkt

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2003/54/EG – Elektrizitätsbinnenmarkt

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Beschluss
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 2
Verordnung (EWG) Nr. 1591/84

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen … · Meistbegünstigungsklausel · Unmittelbare Wirkung · Verbrauchsteuer auf die Einfuhr von Bananen in Griechenland

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Art. 28 EG bis 30 EG

Richtlinie 97/7/EG · Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz · Rücktrittsfrist · Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Art. 28 EG bis 30 EG

Richtlinie 97/7/EG · Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz · Rücktrittsfrist · Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem … · Art. 90 Abs. 1 EG · Bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen erhobene Gebühr für …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Bauaufträge – Vergabeverfahren

Ungewöhnlich niedrige Angebote · Modalitäten des Ausschlusses · Bauaufträge mit einem Auftragswert unterhalb der in den … · Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die sich aus den …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Zucker · Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der … · Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Antrag auf Erlass

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Milch und Milcherzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 · Neuseeländische Butter · Einfuhrlizenzverfahren · Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Rechte aus der Marke · Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr · Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft

Europarecht