Urteile zu § 23 EG – Seite 2

Zuschlagskriterien · Wirtschaftlich günstigstes Angebot · Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der … · Aufstellung von Unterkriterien für ein Zuschlagskriterium …

Beitrittsakte von 1972 · Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man · Verordnung Nr. 706/73 · Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG

Betrug · Zigarettenschmuggel · Erlass von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 1430/79

Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …

Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs …

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Finanzierungsweise von Beihilfen · Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Inländische Abgabe · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige …

Voraussetzungen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter …

Bilateraler Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und einem … · Artikel 28 EG und 30 EG · Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Artikel 307 EG

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Inländische Abgabe · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige …

Abgabe zollgleicher Wirkung · Ausfuhr von Abfällen · Basler Übereinkommen · Verordnung Nr. 259/93

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Obst und Gemüse · Berechnung des Zollwerts

Haushaltsjahre 1995 bis 1998 · Ausfuhrerstattungen · Olivenöl · Verkauf von Alkohol aus Interventionsbeständen

Abgabe zollgleicher Wirkung · Ausfuhr von Abfällen · Basler Übereinkommen · Verordnung Nr. 259/93

Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung

Haushaltsjahre 1995 bis 1998 · Ausfuhrerstattungen · Olivenöl · Verkauf von Alkohol aus Interventionsbeständen

Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Anwendungsbereich · Inverkehrbringen von aus Drittländern stammenden …

Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …

Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des … · Nichtvorliegen eines rein internen Sachverhalts

Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Erteilung des Zuschlags · Ungewöhnlich niedrige Angebote · In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und … · Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen des öffentlichen …

Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …

Steuerbefreiungen · Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat · Geldbuße bei rechtswidriger abgabenfreier Einfuhr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Überschreitung der Frist für die Erteilung einer … · Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer …

Tabakausfuhren · Abgabe zugunsten eines Sozialfonds

Tabakausfuhren · Abgabe zugunsten eines Sozialfonds

Steuerlicher Wert · Artikel 30 und 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Verordnung (EWG) Nr. 1224/80

Recht zum Fischen mit der Spinnangel · Freier Dienstleistungsverkehr

Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 · Abschaffung der Zollförmlichkeiten · Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im … · Versäumnis, der Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu …

Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Richtlinie 76/768/EWG