Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung · Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken … · Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität · Artikel 13 Teil B Buchstabe f
Europarecht
Urteile zu § 90 EG – Seite 2
99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
99 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …
Europarecht
Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …
Europarecht
Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung
Europarecht
Europarecht Klage abgewiesen
Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …
Europarecht
Vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs …
Europarecht
Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke · Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf … · Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung
Europarecht
Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission
Europarecht
Europarecht
Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung
Europarecht
Inländische Abgabe · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige …
Europarecht
Voraussetzungen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …
Europarecht
Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission
Europarecht
Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG
Europarecht
Lieferung von elektrischer Energie · Berechnung eines "sovrapprezzo
Europarecht
Inländische Abgabe · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige …
Europarecht
Artikel 28EG und 30EG · Verbot der Vermarktung von Energiegetränken, deren … · Gesundheit · Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …
Europarecht
Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung
Europarecht
Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie
Europarecht
Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
Europarecht
Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …
Europarecht
Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG · Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Mindestreferenzpreis für alle unter einer Marke verkauften … · Unterschiedliche Besteuerung dunkler und heller Zigaretten
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des …
Europarecht
Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie
Europarecht
Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch die … · Steuerpflichtige mit Steuerguthaben
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …
Europarecht
Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …
Europarecht Für nichtig erklärt
Kraftfahrzeugsteuer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gebrauchtfahrzeuge
Europarecht
Ermäßigter Steuersatz
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Kraftfahrzeugsteuer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Rechtsschutzinteresse · Teilweise Unzulässigkeit · Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG · Richtlinie 92/81/EWG
Europarecht Für nichtig erklärt
Tabakausfuhren · Abgabe zugunsten eines Sozialfonds
Europarecht
Gebrauchtfahrzeuge
Europarecht
Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …
Europarecht
Steuerlicher Wert · Artikel 30 und 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Verordnung (EWG) Nr. 1224/80
Europarecht
Steuerlicher Wert · Artikel 30 und 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Verordnung (EWG) Nr. 1224/80
Europarecht
Anwendbare Rechtsvorschriften
Europarecht
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Richtlinie 92/12/EWG
Europarecht
Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG · Unterschiedliche Besteuerung von Wein und Bier
Europarecht
Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer
Europarecht
Besteuerungsmodalitäten · Diskriminierung
Europarecht