Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 73 EG
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ausgleichszulage · Flächenprüfung · Rückforderung · Landwirtschaftsförderung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Gewährung eines Ausgleichs · Sektor des Personennahverkehrs
Europarecht
Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen · Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen · Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eigentumsordnung · Anreicherung von Uran im Gebiet der Gemeinschaft durch …
Europarecht
Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer
Europarecht Klage abgewiesen
Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen … · Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen … · Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von …
Europarecht
Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …
Europarecht
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht Für nichtig erklärt
Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …
Europarecht
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung
Europarecht Rechtsmittel
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …
Europarecht
Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
Europarecht
Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …
Europarecht
Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht
Nichtigkeitsklage · Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und … · Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 … · Neue oder bestehende Beihilfen
Europarecht Für nichtig erklärt
Staatliche Beihilfen · Klage einer Körperschaft unterhalb der staatlichen Ebene · Zulässigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt