Urteile zu § 71 EG

43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Erstes Mobilitätspaket (‚Mobilitätspaket‘)

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2018/957

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2018/957

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV und 51 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV und 51 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil
Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG

Sicherheit im Seeverkehr · Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen · Völkerrechtliche Verträge · Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil
Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Sechste Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Güterkraftverkehr

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Güterkraftverkehr

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Urteil
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Beschluss zitiert von 6
Beförderung im Luftverkehr

Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten … · Erwerb von Daten durch Gruppen von Luftfahrtunternehmen · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge zitiert von 1
Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Schaublätter des Kontrollgeräts · Verpflichtung zur Eintragung der Arbeitszeiten …

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 35
Güterkraftverkehr – Staatliche Beihilfen

Nichtigkeitsklage · Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und … · Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 … · Neue oder bestehende Beihilfen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 93/89/EWG – Maut

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der Kosten des …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 24
Entscheidung der Kommission

Staatliche Beihilfen · Klage einer Körperschaft unterhalb der staatlichen Ebene · Zulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt