Urteile zu § 51 EG

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Besteuerung der Zinseinkünfte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV und 51 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit

Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92

Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Seekabotage – Verordnung (EWG) Nr. 3577/92

Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur … · Begriff "Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Güterkraftverkehr – Maut

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Verkehr – Seeverkehr

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …

Europarecht
EuGH Urteil
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Anwendbares Recht · Tragweite der E-101-Bescheinigung

Europarecht