Urteile zu § 80 EG

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 25
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Luftverkehr · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Beurteilung der Auswirkungen des Vorgangs auf den Wettbewerb · Verpflichtungszusagen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil
Richtlinie 2009/12/EG – Flughafenentgelte

Geltungsbereich · Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Mio. Fluggastbewegungen … · Gültigkeit · Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Luftverkehr – Richtlinie 2002/30/EG

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2009/12/EG – Flughafenentgelte

Geltungsbereich · Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Mio. Fluggastbewegungen … · Gültigkeit · Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Vierte Kammer Urteil
Verkehrspolitik – Verordnung (EG) Nr. 2027/97

Warschauer Abkommen · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Frist für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG

Sicherheit im Seeverkehr · Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen · Völkerrechtliche Verträge · Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1
Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG

Sicherheit im Seeverkehr · Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen · Völkerrechtliche Verträge · Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil
Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG

Anerkennung der Diplome und der Berufsausbildungen · Beruf des Fluglotsen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Art. 254 Abs. 2 EG

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Seeverkehr – Meeresverschmutzung durch Schiffe

Richtlinie 2005/35/EG · Gültigkeit · Seerechtsübereinkommen · Marpol-Übereinkommen 73/78

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92

Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Seekabotage – Verordnung (EWG) Nr. 3577/92

Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur … · Begriff "Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil
Verkehr – Seeverkehr

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Verkehr – Seeverkehr

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil
Verstoß gegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86

Abgabe zu Lasten der Reisenden, die an oder von Bord eines … · Abgabe, die nicht von Reisenden erhoben wird, die zwischen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil
Wettbewerb – Ausschließliche Rechte

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Urteil
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Europarecht Klage abgewiesen