Urteile zu Art. 91 AEUV

Anwendung des Grundsatzes des freien … · Art. 56 AEUV · Art. 191 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit … · Freier Dienstleistungsverkehr

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Art. 8 und 9 · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Ruhezeiten · Nationale Regelung, die die Höchstparkdauer auf …

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Art. 8 und 9 · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Ruhezeiten · Nationale Regelung, die die Höchstparkdauer auf …

Triebfahrzeugführerscheinverordnung · Prüferanerkennung · Berufspraxisvoraussetzung · EU-Richtlinie 2007/59/EG · Anerkennungsverfahren

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Art. 8 Abs. 1 · Art. 9

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Kraftfahrer im internationalen Verkehr · Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung · Tagegeld

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 · Art. 32 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 · Verstoß gegen die Regeln über die Benutzung von … · Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, abschreckende und …

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a

Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …

Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für … · Nichtigkeitsklagen · Befugnis einer kommunalen Behörde im Bereich des …

Art. 58 Abs. 1 AEUV · Verkehrsdienstleistungen · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Anwendbarkeit · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, ihr … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, Kunden …

Anwendbarkeit · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, ihr … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, Kunden …

Schutz des Dienstleistungsverkehrs im Verkehrsbereich · Begrenzung bzw. Erlaubnisfreiheit des Aufenthalts …

Pflicht zu einer Grundqualifikation · Art. 4 · Wohlerworbene Rechte · Inhaber von Führerscheinen, die vor den in Art. 4 …

Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet … · Billigung des betroffenen Mitgliedstaats · Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors · Rechtsgrundlage

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet … · Billigung des betroffenen Mitgliedstaats · Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors · Rechtsgrundlage

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV · Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen · Verkehr