Urteile zu Art. 100 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt A. Biondi Schlussanträge

Obligatorische Lotsendienste für See- und Binnenschiffe · Nationale Regelung, die die Erbringung obligatorischer … · Ausschluss privater Wirtschaftsteilnehmer, die zuvor zur … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Anwendung des Grundsatzes des freien … · Art. 56 AEUV · Art. 191 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit … · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Annullierung eines Fluges · Art. 8 Abs. 1 · Beistandspflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Art. 8 Abs. 1 · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren … · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines … · Nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil

Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der für die … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Von Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Von Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Zahlungsmoratorium für die jeweils monatlich fälligen … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung der durch ein außergewöhnliches … · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 25

Luftverkehr · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Beurteilung der Auswirkungen des Vorgangs auf den Wettbewerb · Verpflichtungszusagen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Europarecht Nichtigkeitsklage