Urteile zu § 70 EG

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil
Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Seekabotage – Verordnung (EWG) Nr. 3577/92

Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur … · Begriff "Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Urteil
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Europarecht