Urteile zu § 50 EG

zur Ernsthaftigkeit der Benutzung · Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil … · Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in … · zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Besteuerung der Zinseinkünfte

keine lediglich vorübergehende Dienstleistung iSd Art 57 …

Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Zur Vereinbarkeit der §§ 50a Abs. 4 und 50d Abs. 1 EStG mit … · Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Lizenzvertrag

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

internationale Zuständigkeit

verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung

Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für … · Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das …

Haftung des Vergütungsschuldners · Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers · Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem … · Aufteilungsschlüssel

Niederlassungsfreiheit · Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen

Tilgungsreihenfolge

Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit

Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer … · Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit

Bausektor · Erfordernis einer Erlaubnis für die Ausübung einer … · Rechtfertigung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Beitrittsakte von 2003 · Übergangsmaßnahmen · Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der … · Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die …

Art. 18 EG und 49 EG · Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer · Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in … · In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang

Keine Schätzung von Betriebsausgaben im … · Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine … · Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der …

Keine Schätzung von Betriebsausgaben im … · Nichtigkeit eines Haftungsbescheids · Anwendungsvorrang des EU-Rechts · Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm

Überprüfbarkeit des Zahlenmaterials als …

Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände … · Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des … · Niederlassungsfreiheit · Beschränkung

Soziale Sicherheit · Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen … · Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen …

mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b · Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem … · Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich · Begriff der Erbringung von Dienstleistungen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich · Begriff der Erbringung von Dienstleistungen

Steuerrecht · Investitionsprämie · Nationale Regelung, die die Gewährung einer … · Ausschluss von Wirtschaftsgütern, die entgeltlich …