Urteile zu § 49u EG

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49u EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 5

Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der … · Auf einem schweizerischen Bankkonto gehaltene finanzielle … · Nachforderungsbescheid · Nachforderungsfrist

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die … · Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 10

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 49 EG und 56 EG sowie 36 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Besteuerung der Zinseinkünfte · Schlechterstellung der Gebietsfremden

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur … · Begriff "Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … …

Europarecht