Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht
Urteile zu § 50 EG – Seite 2
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
Europarecht
Europarecht
Geltungsbereich
Arbeitsrecht Abgeändert
Ausweisung · Abschiebungsandrohung · Straftat · Aufenthaltserlaubnis · Rechtsstaatlichkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Direkte Besteuerung · Körperschaftsteuer
Europarecht
Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen
Europarecht
Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen
Europarecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung · Wöchentliche Ruhezeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht
Europarecht
Die Klägerin wurde am 28.04.1997 als Auffanggesellschaft der im Dezember 1996 in Konkurs geratenen …
Steuerrecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Kartellrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG · Begriffe ‚Fernsehwerbung‘ und ‚Teleshopping‘ · Gewinnspiel
Europarecht
Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …
Europarecht
Sozialrecht Abgeändert
Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …
Europarecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Einkommensteuer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik · Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses
Europarecht
In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …
Europarecht
Steuerrecht · Einkommensteuer · Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von … · Grundsatz des Steuerabzugs
Europarecht
Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht
Europarecht
Rettungstransportdienste
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verjährung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Körperschaftsteuer · Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die … · Berücksichtigung der Betriebsausgaben · Voraussetzungen
Europarecht
Steuerrecht · Einkommensteuer · Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von … · Grundsatz des Steuerabzugs
Europarecht
Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele · Sammeln von Wetten auf Sportereignisse · Erfordernis einer Konzession
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Tätigkeiten im Bausektor · Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen · Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …
Europarecht
Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren · Festlegung von Gebühren · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht
Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung
Europarecht
Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur … · Begriff "Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … …
Europarecht
Arbeitnehmerentsendung · Allgemeinverbindlicherklärung
Arbeitsrecht Abgeändert
Medizinische Behandlung · Begriff des Unternehmens · Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte …
Europarecht Rechtsmittel
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe · Durchführung von Hochbauarbeiten
Arbeitsrecht Abgeändert
Dienstleistungsmarken · Eintragungen · Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht … · Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung
Europarecht
Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …
Europarecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstleistungsmarken · Eintragungen · Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht … · Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung
Europarecht
Maßnahmen gleicher Wirkung · Ambulanter Verkauf · Abschluss von Zeitschriftenabonnements · Vorherige Genehmigung
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht