Urteile zu § 50 EG – Seite 3

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Handwerkliche Verputzdienste · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen … · Begrenzung

Wirkungen des Zusatzprotokolls auf Aufenthaltssituation

Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und … · Strafbewehrtes Verbot · Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen …

In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer … · Voraussetzungen der Übernahme · Vorherige Genehmigung · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen … · Begrenzung

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung · Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Artikel 59 EGVertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) … · Grundfreibetrag · Abzug der Betriebsausgaben

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der … · Stillhalteklauseln · Unmittelbare Wirkung · Bedeutung

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten

Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat … · Einkommensteuer · Glücksspielsteuer · Besondere Regelung der Åland-Inseln

Maßnahmen gleicher Wirkung · Werbebeschränkungen · Bezugnahme auf die Herkunft von Waren · Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens

Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Dienstleistungsfreiheit · Patentanwälte · Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des … · Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine …

In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer … · Voraussetzungen der Übernahme · Vorherige Genehmigung · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten

Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26

Dienstleistungsfreiheit · Patentanwälte · Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des … · Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine …

Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung zu den …

Verkehrsüberwachungssystem

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …

Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen … · Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der …

Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern · Mindestlohn

Beibehaltung bestimmter nationaler und regionaler …

Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung zu den …

Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …

Großhändler

Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des … · Nichtvorliegen eines rein internen Sachverhalts

Jahresurlaub und Urlaubsgeld

Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in … · Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer … · Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des … · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung

Verkehrsüberwachungssystem

Zugang zum Beruf des Architekten · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG

Artikel 22 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Dienstleistungsfreiheit · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Krankenhauskosten

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Kosten für …

Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …

Beibehaltung bestimmter nationaler und regionaler …

Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern · Mindestlohn