Urteile zu § 235 EG

Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …

Richtlinie 2004/48/EG · Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 2009/24/EG · Software-Lizenzvertrag

Öffentlicher Dienst · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen … · Verstorbener Beamter · Durch den Beamten vor seinem Tod erlittener immaterieller …

Schadensersatzklage · Grundsatz der Unschuldsvermutung · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Befugnisse

Außervertragliche Haftung · Persönlicher Schaden der Angehörigen des verstorbenen … · Schaden, der dem Beamten vor seinem Tod entstanden ist · Jeweilige Zuständigkeiten des Gerichts und des Gerichts für …

Preisfestsetzung · Berechnung der Geldbuße · Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe · Angemessene Verfahrensdauer

Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für … · Untersuchung des OLAF · Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an … · Stellung von Sicherheiten

Außervertragliche Haftung der Union · Voraussetzungen · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von …

Außervertragliche Haftung der Union · Voraussetzungen · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von …

Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren … · Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen

Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Anschlussrechtsmittel · Mobbing · Art. 12a des Statuts · Mitteilung zum Vorgehen bei Mobbing in der Kommission

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen … · Verstoß gegen das Urheberrecht · Unberechtigte Weitergabe von Know-how · Schadensersatzklage

Informatikdienstleistungen für das Management und die … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Zuschlagskriterien · Begründungspflicht

Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über … · Klage zur Deckung der Schulden im Sinne von Art. 530 § 1 … · Klage des Konkursverwalters einer Aktiengesellschaft gegen … · Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte für die …

Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Begründungspflicht

Entscheidung über die Anordnung der Rücknahme von … · Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Vertrag bezüglich eines Projekts zur Gewährleistung der … · Nichterfüllung des Vertrags · Kündigung des Vertrags

Abschlussprüfung und Annahme des Abschlussberichts · Rein vertragsbezogene Handlung · Unzuständigkeit · Kein unmittelbares Betroffensein

Änderung der gemeinschaftlichen Stützungsregelung für … · Titel IV Kapitel 10a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 … · Nichtigerklärung der fraglichen Vorschriften durch Urteil … · Kausalzusammenhang

Vertragsverletzungsverfahren · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Abschaffung des im französischen Recht vorgesehenen … · Hinreichend qualifizierter Verstoß

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begründungspflicht · Selektiver Charakter · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Angemessene Frist zur Erhebung einer Schadensersatzklage · Verspätung · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss … · Nichtigerklärung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen des …

Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft … · Hilfsprogramme der Gemeinschaft · Vom Vertragspartner der Kommission begangene … · Leistungen eines Subunternehmers

Gemeinsame Marktorganisation · Bananen · Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den … · Rechtmäßiges oder rechtswidriges Verhalten

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Bestimmung der Verjährungsfrist

Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Von der WTO genehmigte Vergeltungsmaßnahmen · Keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Erfordernis der Erzeugung im ursprünglichen SLOM-Betrieb

Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft … · Hilfsprogramme der Gemeinschaft · Vom Vertragspartner der Kommission begangene … · Leistungen eines Subunternehmers

Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Von der WTO genehmigte Vergeltungsmaßnahmen · Keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Milch · Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung …

Bovine spongiforme Enzephalopathie · Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Verhinderung der … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Behauptete Verwendung einer zur Verhinderung von … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Unzuständigkeit des Gerichts · Unzulässigkeit

Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der … · Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen … · Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des … · Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der …

Richtlinie 98/37/EG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften