EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Schiedsklausel – Programm ‚eContent‘

Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Kommission

Schiedsklausel – Programm ‚eContent‘ – Vertrag bezüglich eines Projekts zur Gewährleistung der maximalen Wirksamkeit des Programms und der größtmöglichen Beteiligung der Zielgruppen – Nichterfüllung des Vertrags – Kündigung des Vertrags

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage nach den Art. 235 EG, 238 EG und 288 EG auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission ihre vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der Erfüllung des Vertrags EDC-53007 EEBO/27873 bezüglich des Projekts „e-Content Exposure and Business Opportunities“ verletzt habe