Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 235 EG – Seite 2
139 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 235 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
139 Entscheidungen
Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schadensersatzklage · Entgangener Gewinn · Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen · Unzuständigkeit
Europarecht
Regelung über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den … · Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis
Europarecht
Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften
Europarecht Rechtsmittel
Rindfleisch · Aussetzung der Einfuhren · Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise … · Unternehmensvereinigungen
Europarecht
Bovine spongiforme Enzephalopathie · Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung
Europarecht
Bovine spongiforme Enzephalopathie (‚Rinderwahnsinn‘ · Neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung
Europarecht
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1984-Erzeuger
Europarecht Klage abgewiesen
TACIS-Programm · Leistungen eines Subunternehmers · Zahlungsverweigerung · Ungerechtfertigte Bereicherung
Europarecht Klage abgewiesen
Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Rechtsmittel
Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Beweislast und Beweiserhebung · Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Europarecht Rechtsmittel
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Fumus boni iuris · Dringlichkeit
Europarecht
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1983-Erzeuger
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Änderung der Verordnung zur Einführung eines endgültigen … · Keine Rückwirkung · Nichtigerklärung durch das Gericht · Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen
Europarecht Klage abgewiesen
Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen
Europarecht
Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes … · Austausch von Fangquoten -Übertragung eines Teils der der … · Nichtigerklärung der Bestimmungen zur Genehmigung dieser … · Verringerung der tatsächlichen Fangmöglichkeiten des …
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführung eines Urteils des Gerichts · Erstattung von Bankbürgschaftskosten · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Schadensersatzklage · Verordnung Nr. 2362/98 · Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation … · Empfehlungen und Entscheidungen des …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 · Gemeinschaftsbeihilfe · Nichtigkeitsklage · Untätigkeitsklage
Europarecht
Stahlunternehmen · Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse · Genehmigte Beihilferegelung · Neue Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-Erzeuger
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · 'Feta' · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis
Europarecht
Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 · Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 · Verordnung (EG) Nr. 416/96
Europarecht
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1983-Erzeuger
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nahrungsmittelhilfe für Russland · Verordnung (EG) Nr. 1799/1999 · Lieferung von Rindfleisch · Verordnung (EG) Nr. 1815/1999
Europarecht
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-Erzeuger
Europarecht Schadensersatzklage
Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht
Europarecht Aufgehoben
Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1983-Erzeuger
Europarecht Schadensersatzklage
Europarecht
Kürzung eines Zuschusses · Verteidigungsrechte · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Begründung
Europarecht Für nichtig erklärt
Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes …
Europarecht Rechtsmittel
Einfuhrregelung · Unternehmen der ehemaligen DDR
Europarecht Klage abgewiesen
Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …
Europarecht Rechtsmittel
Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage · Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Marken · Offizielles EuroSymbol
Europarecht Klage abgewiesen
Berechnung der den Marktbeteiligten zugeteilten Jahresmenge · Einfuhr aufgrund einstweiliger Anordnungen eines nationalen … · Schadensersatzklage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bekanntmachungs und Überwachungspflicht · Kausalzusammenhang
Europarecht Klage abgewiesen
Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte
Europarecht
Berechnung der den Marktbeteiligten zugeteilten Jahresmenge · Einfuhr aufgrund einstweiliger Anordnungen eines nationalen … · Schadensersatzklage
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage · Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs
Europarecht Rechtsmittel
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Europarecht Aufgehoben
Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG
Europarecht