Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 235 EG – Seite 3
139 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 235 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
139 Entscheidungen
Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten als … · Gesundheitsschutz · Strengere nationale Bestimmungen · Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 EG
Europarecht
Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte
Europarecht
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger
Europarecht Klage abgewiesen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger
Europarecht Schadensersatzklage
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger
Europarecht Schadensersatzklage
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Keine Wiederaufnahme der Erzeugung nach Ablauf der …
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 88/146/EWG · Schadensersatzklage · Verjährung
Europarecht
Europarecht
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Europarecht Rechtsmittel
Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Rechtsmittel
Gemeinsame Marktorganisation für Bananen · Zuteilung von Einfuhrlizenzen · Zulässigkeit · Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Anordnungen
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtmäßigkeit der Verringerungs- und … · Schadensersatzklage
Europarecht
Bestehen eines Patents auf dem Inlandsmarkt des Ausführers · Auswirkungen einer behaupteten Rechtswidrigkeit der …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften
Europarecht Klage abgewiesen
Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften
Europarecht Klage abgewiesen
Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 · Antrag auf Überprüfung · Neue wesentliche Tatsachen · Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Gemeinschaftsfangquote für Schwarzen Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinschaftsquote für Fänge von Schwarzem Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung
Europarecht Klage abgewiesen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Verkauf des SLOM-Betriebs
Europarecht Schadensersatzklage
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Quotenübertragung auf einen anderen Betrieb
Europarecht Schadensersatzklage
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtvermarktungsverpflichtung · Ausschluss vom Milchquotensystem · Entschädigung · Ersatz
Europarecht
Schaden, der infolge der bewaffneten Intervention in der … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht
Nichtigkeitsklage · Anfechtbarer Rechtsakt · Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Verfahren der einstweiligen Anordnung · Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit
Europarecht
Erlaß der Richtlinie 95/34/EG
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Schadensersatzklage · Berechtigtes Vertrauen · Verpflichtung der Kommission zur Kontrolle
Europarecht Klage abgewiesen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Umstellungsverpflichtung eingegangen ist · Nichtwiederaufnahme der Erzeugung nach Ende der …
Europarecht Klage abgewiesen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Veräußerung des Betriebes
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Antrag auf Erteilung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Bedarfsfall · Übergangsmaßnahmen
Europarecht Für nichtig erklärt
Entscheidungen der Kommission über die Ablehnung von … · Unzureichende Begründung, Grundsätze der …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zollspediteur
Europarecht Rechtsmittel
Bericht des Rechnungshofs · Beanstandungen in bezug auf die Klägerin
Europarecht Klage abgewiesen
Verfahren zur Festsetzung von Höchstmengen an Rückständen · Regelungsausschuß · Fehlende Stellungnahme · Frist für die Befassung des Rates
Europarecht Rechtsmittel