Urteile zu § 225 EG – Seite 2

Verordnung (EG) Nr. 960/2003 · Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen · Feststellung der Schädigung · Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss … · Nichtigerklärung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen des …

Art. 81 Abs. 1 EG · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung · Nationale Preisregelung · Austausch der Begründung

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Art. 81 Abs. 1 EG · Art. 53 Abs. 1 EWR · Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Unternehmensgruppe

Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der … · Verletzung der Verteidigungsrechte · Folgen · Verfälschung von Beweismitteln

Beförderung · Beförderungsverfahren 2005 · Art. 45 des Statuts · Abwägung der Verdienste

Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen … · Kriterien einer staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Diskriminierungsverbot

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

‚Lombardclub‘ · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen · Unternehmensnachfolge

Markt für Natriumglukonat · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik

Zurückweisung der Anmeldung · Wortmarke manufacturing score card · Beschreibender Charakter

Vereinbarung zwischen nationalen Verbänden von Züchtern und … · Geldbußen · Verordnung Nr. 17 · Art. 15 Abs. 2

Beistandspflicht · Mobbing · Schadensersatz · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Beistandspflicht · Mobbing · Schadensersatz · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Entscheidung der Kommission · Art. 239 des Zollkodex · Vorliegen besonderer Umstände · Keine betrügerische Absicht

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Mitglied des Europäischen Parlaments · Aufhebung der Immunität

Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen · Verdrängungspreise · Verlustausgleich · Anpassungsrecht

Jährliche Erstattung der Reisekosten · Beamter aus einem französischen Überseedepartement (DOM · Art. 8 des Anhangs VII des Statuts · Bestätigende Maßnahme

Entscheidung der Kommission · Art. 239 des Zollkodex · Vorliegen besonderer Umstände · Keine betrügerische Absicht

Art. 239 · Zollkodex der Gemeinschaften · Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben · Fruchtsaftkonzentrat aus der Türkei

Richtlinie 98/69/EG · Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch … · Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung … · Ablehnung durch die Kommission

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang

Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft … · Hilfsprogramme der Gemeinschaft · Vom Vertragspartner der Kommission begangene … · Leistungen eines Subunternehmers

Markt für Methionin · Geldbuße · Verordnung Nr. 17 · Art. 15 Abs. 2

Markt für Natriumglukonat · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik

Rechnungsabschluss des EAGFL · Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem · Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale Berichtigung

Vereinbarung zwischen nationalen Verbänden von Züchtern und … · Geldbußen · Verordnung Nr. 17 · Art. 15 Abs. 2

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Wortzeichen ‚FOCUS

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass … · Maßnahme, die gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Beteiligte · Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben

Vertragsbediensteter · Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel (OIB · Einstellungsverfahren · Ablehnung einer Bewerbung

Schadensersatzklage · Verlust einer Einstellungschance · Tatsächlicher und sicherer Schaden · Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes

Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte … · Nicht individuell betroffene Person · Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich …

Verwechslungsgefahr · Wortzeichen ‚Terranus‘ · Zurückweisung der Anmeldung

Ablehnung der Eintragung · Fehlende Unterscheidungskraft

Alleinbeurteilender · Voraussetzungen · Anhörung des vorherigen direkten Vorgesetzten · Keine Änderung der dienstlichen Verwendung

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit

Markenrecht · Verwechslungsgefahr · Reformacja in peius · Neutralisierungstheorie · Gemeinschaftsmarke

Auslandszulage · Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter … · Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘