Urteile zu § 225 EG – Seite 3

Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Prüfung der Mandate der gewählten Mitglieder · Aus der Anwendung des nationalen Wahlrechts resultierende … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit

Aufhebung des Verzeichnisses der beförderten Beamten · Vergabe von Prioritätspunkten

Markenrecht · Unterscheidungskraft · dreidimensionale Marke · Pariser Verbandsübereinkunft · Gewerblicher Rechtsschutz

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Entscheidung über die endgültige Erstellung der Beurteilung · Entscheidung, einen anderen Beamten in die Besoldungsgruppe … · Antrag auf Schadensersatz

Erlass von Einfuhrabgaben · Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien · Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 · Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer … · Verordnung (EG) Nr. 727/2007 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Stahlunternehmen · Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS · EGKS-Vertrag · EG-Vertrag

Richtlinie 91/414/EWG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit · Grundsatz ne bis in idem

Mietvertrag · Unzulässigkeit · Außervertragliche Haftung · Vertragsverhandlungen

Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen …

Unterhaltsleistung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens · Abzüge vom Gehalt

Fluggesellschaft · Vereinbarungen mit Reisevermittlern · Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den … · Prämien, die nicht nur für die nach Erreichen der …

Geldbußen · Begriff ‚letztes Geschäftsjahr‘ für die Berechnung der …

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe · Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn · Verfälschung von Tatsachen · Begründungsmängel

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit · Grundsatz ne bis in idem

Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zur Begründung …

Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen

Vertriebsvereinbarungen · Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen · Anmeldung · Formblatt A/B

Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Beweislast und Beweiserhebung · Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Vertrieb von Kraftfahrzeugen · Begriff der Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Nachweis für das Vorliegen einer Vereinbarung

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Fumus boni iuris

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats

Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 · Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel · Abschottung des Binnenmarktes · Ausfuhrbeschränkung

Richtlinie 91/414/EWG · Keine Dringlichkeit

Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den … · Beschwerde · Zurückweisung

Fluggesellschaft · Vereinbarungen mit Reisevermittlern · Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den … · Prämien, die nicht nur für die nach Erreichen der …

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Begründung · Anspruch auf rechtliches Gehör

Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen

Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen

Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 · Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel · Abschottung des Binnenmarktes · Ausfuhrbeschränkung

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses · Einrede der Unzulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Klagebefugnis

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Richtlinie 92/43/EWG · Keine Dringlichkeit

Wirkstoffe · Metalaxyl · Zulassungsverfahren · Zusammenfassung der Unterlagen und vollständige Unterlagen

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit