Urteile zu § 225 EG – Seite 4

248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 225 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

248 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Kartelle

Markt für synthetisches Lysin · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Rückwirkungsverbot

Europarecht Rechtsmittel
EuG Beschluss zitiert von 1
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Kohäsionsfonds · Kofinanzierungsentscheidung · Vorhaben zur geordneten Ablagerung von Haushaltsabfällen · Zulässigkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 51
Akteneinsicht – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Antrag, der sich auf eine sehr große Zahl von Dokumenten … · Vollständige Zugangsverweigerung · Verpflichtung zu einer konkreten und individuellen Prüfung · Ausnahmen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Sechste Kammer Urteil
Gemeinsamer Zolltarif – Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Verzicht auf die zu erhebenden Abgaben · Voraussetzungen · Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Irrtum der Zollbehörden

Europarecht Aufgehoben
EuG Dritte Kammer Beschluss zitiert von 3
Klage einer juristischen Person

Handlung, die sie individuell betrifft · Entscheidung 2003/82/EG · Ziele der Verwertung einschließlich der stofflichen … · Richtlinie 94/62/EG

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Zweite Kammer Urteil
Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der Kommission

Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen · Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung · Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen · Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung

Europarecht Aufgehoben
EuG Beschluss zitiert von 8
Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Schlussanträge zitiert von 1
EGKS-Vertrag – Kartelle

Legierungszuschlag · Parallelverhalten · Herabsetzung der Geldbuße · Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens

Europarecht Rechtsmittel
EuG Beschluss zitiert von 6
Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und sonstige … · Keine Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 6
Verordnung (EWG) Nr. 822/87

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 · Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 · Verordnung (EG) Nr. 416/96

Europarecht
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des … · Hebelwirkung · Umfang der gerichtlichen Nachprüfung · Zu berücksichtigende Faktoren

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung · Kenntniserlangung · Anschlussrechtsmittel

Europarecht Aufgehoben
EuGH Dritte Kammer Urteil
Landwirtschaft – EAGFL

Streichung und Rückforderung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 24 Absätze 1 und 2 · Pflicht der Kommission, den betroffenen Mitgliedstaat vor …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Plenum Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Paralleleinfuhren

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Begriff .Vereinbarung zwischen Unternehmen · Beweis für das Vorliegen einer Vereinbarung · Arzneimittelmarkt

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 3
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Zulässigkeit · Wettbewerb · Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung · Keine Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 1
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Keine Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 5
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Keine Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 6
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Streichung von Sozialfürsorgeleistungen · Keine Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Untätigkeitsklage – Wettbewerb

Beschwerde · Fusionskontrolle · Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG · Unzulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Landwirtschaft – EAGFL

Streichung und Rückforderung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 24 Absätze 1 und 2 · Pflicht der Kommission, den betroffenen Mitgliedstaat vor …

Europarecht
EuG Beschluss zitiert von 3
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Vorläufige Antidumping und Ausgleichszölle auf die …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil
Beamte – Internes Auswahlverfahren

Aufhebung · Übernahme · Beförderung · Artikel 8 des Statuts

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Agrarpolitik – Nahrungsmittelhilfe

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Urteil
Wettbewerb – Polyvinylchlorid (PVC)

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Europarecht Aufgehoben