Urteile zu § 225 EG – Seite 5

Verspätung des Antrags · Unzulässigkeit der Klage · Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzulässig und …

Aufhebung · Übernahme · Beförderung · Artikel 8 des Statuts

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Beistandspflicht der Kommission · Haftung

Aufhebung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Fünfter Stahlbeihilfenkodex · Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission, mit der bestimmte … · Artikel 33 EGKS-Vertrag · Verletzung

Überschreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts …

Bediensteter auf Zeit · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Berufserfahrung

Zuständigkeit des Gerichts · Rechtmäßigkeit der Beschäftigungsbedingungen · Verteidigungsrechte · Entlassung

Entlassung · Auslegung der Personalordnung der Europäischen … · Fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und … · Angeblicher Verstoß gegen die Regelungen, die für die …

Beweglichkeit

Zucker · Kollektive beherrschende Stellung · Missbrauch · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Regelung für Lagerkosten · Genehmigung der Gewährung einer staatlichen Beihilfe · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 1995/1996

Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 2001/02 · Nichtigkeitsklage

Überschreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts …

Entlassung · Auslegung der Personalordnung der Europäischen … · Fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und … · Angeblicher Verstoß gegen die Regelungen, die für die …

Klage · Fristablauf · Neue Tatsache · Gleichbehandlung

Verordnung der Kommission zur Eintragung der Bezeichnung … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Fangquoten für Sardellen · Zulässigkeit

Bestehen eines Patents auf dem Inlandsmarkt des Ausführers · Auswirkungen einer behaupteten Rechtswidrigkeit der …

Rechte der Verteidigung

Erlaß der Richtlinie 95/34/EG

Schadensersatzklage · Bestimmung des zu ersetzenden Schadens · Kausalzusammenhang · Prozeßleitende Maßnahmen

Rechtsmittel eines im ersten Rechtszug nicht beteiligten … · Unzulässigkeit

Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft · Staatliche Beihilfen · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe … · Gewerkschaften und Betriebsräte

Ermessensmißbrauch

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lieferanten erhoben … · Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung … · Diskriminierung · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung

Wiederverwendung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Bestimmung des für die Berechnung des entstandenen Schadens …

Erlaß der Richtlinie 95/34/EG

Treuepflicht und Ansehen des Amtes · Disziplinarstrafe · Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe

Rechtmäßiges Handeln · Schaden

Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich …

Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden · Berücksichtigung des den Streithelfern entstandenen Schadens

Bestätigung durch den Mitgliedstaat · Fehlerhafte Tatsachenwürdigung · Berechtigtes Vertrauen · Rechtssicherheit

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Zulässigkeit

Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in … · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für die Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verjährung

Zollspediteur