Außervertragliche Haftung – Handelsembargo gegen Irak

I - Tatsächlicher und rechtlicher Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz

7. Das Gericht hat schließlich auch den Hilfsantrag der Rechtsmittelführerin auf Ersatz eines durch rechtswidriges Handeln entstandenen Schadens (vgl. Nr. 2 dieser Schlußanträge) abgewiesen. Auch dieser Antrag setze voraus, daß die DCI einen Schadensersatzanspruch habe; bereits die Prüfung des Hauptantrags habe jedoch ergeben, daß der Rechtsmittelführerin keinerlei Schadensersatzanspruch zugesprochen werden könne, da sie insbesondere nicht nachgewiesen habe, daß ihr ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden sei (Randnrn. 96 bis 100 des Urteils).

III - Prüfung der Rechtsmittelgründe der DCI und des Vorbringens der Parteien

8. Das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Rechtsmittel stützt sich auf 18 Rechtsmittelgründe. Während DCI in der Rechtsmittelschrift genau angegeben hat, in welchen Punkten das Urteil angefochten wird, bleiben die rechtlichen Argumente, auf die sie ihren Aufhebungsantrag stützt, bisweilen im Unklaren. Ohne in jedem Fall von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen Rechtsmittelgrund als unzulässig im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 der EWG-Satzung und Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung anzusehen(6), habe ich die von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argumente soweit möglich ausgelegt und dabei jeweils im Einzelfall die gerügten Verletzungen des Gemeinschaftsrechts oder die angeblich vom Gericht begangenen Verfahrensfehler in der sich aus den folgenden Ausführungen ergebenden Weise präzisiert.

Zum tatsächlichen und sicheren Schaden (erster bis dritter Rechtsmittelgrund)

9. Mit dem ersten und zweiten Rechtsmittelgrund beanstandet DCI im wesentlichen die in Randnummer 68 des Urteils enthaltene Feststellung, sie habe keinen hinreichenden Beweis dafür erbringen können, daß der von ihr erlittene Schaden tatsächlich und sicher sei. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ergibt sich aus den vom Gericht festgestellten Tatsachen aus den folgenden Gründen zwingend das Gegenteil: a) Das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens des Gläubigers hänge nicht von einer endgültigen Zahlungsverweigerung des Schuldners ab und die Uneinbringlichkeit der streitgegenständlichen Forderung, aus der sich der von der Rechtsmittelführerin geltend gemachte Schaden ergebe, sei gerade als vorübergehend anzusehen. b) Eine bloße Verzögerung der Bezahlung einer fälligen Forderung stelle bereits einen sicheren Schaden in Höhe des Zinsverlusts auf das Kapital dar. c) Der geltend gemachte Schaden sei sicher, weil seine Höhe vom Rat und von der Kommission im mündlichen Verfahren zugestanden worden sei. Die in Randnummer 66 des Urteils enthaltene Feststellung - nach der DCI die Möglichkeit gehabt hätte, irakische Rechtsanwälte zu beauftragen und diese für ihre Dienstleistungen zu bezahlen, um die im Vertrag vorgesehenen entsprechenden Schutzmaßnahmen anzuwenden und auf diese Weise eine endgültige Stellungnahme der irakischen Behörden über die Nichtbezahlung ihrer Forderungen zu erhalten - beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3155/90 des Rates vom 29. Oktober 1990(7) zur Erweiterung und Änderung der Verordnung Nr. 2340/90 durch das Gericht. Schließlich widerlegten der Inhalt der Prozeßakte und andere in dem Urteil enthaltene Feststellungen(8) die Feststellung, daß die Widerspruchsführerin nicht nachgewiesen habe, daß sie tatsächlich zu den irakischen Behörden oder zur Rafidian Bank Kontakt aufgenommen oder dies zumindest versucht habe, um zu erfahren, warum die der genannten Bank im Februar 1990 durch das zuständige Ministerium zur Erfuellung ihrer Forderungen erteilten Zahlungsanweisungen unausgeführt geblieben seien (Randnr. 61 des Urteils).

10. Hilfsweise rügt DCI mit dem dritten Rechtsmittelgrund, das Gericht habe es ohne jede Rechtfertigung unterlassen, aus einer Reihe von ihr angebotener Beweismittel (Zeugenvernehmung ihrer Mitarbeiter und Sachverständigengutachten) die erforderlichen Folgerungen im Hinblick auf das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens zu ziehen. Das Urteil verletze daher grundlegende Beweisregeln und sei dementsprechend mangelhaft begründet.

11. Keiner der genannten Gründe erscheint mir überzeugend. Angesichts einer bloß vorübergehenden Unmöglichkeit der Erfuellung seitens der irakischen Behörden - wenn denn tatsächlich eine echte "Unmöglichkeit" vorliegen sollte(9) - von einem tatsächlichen und sicheren Schaden sprechen zu wollen, wie das die Klägerin tut, stellt mit Sicherheit kein stichhaltiges Argument dar. Überdies ist es nicht ausgeschlossen, daß eine möglicherweise in der Zukunft erfolgende Erfuellung der Forderung auch die seit dem Verstreichen der vertraglich vorgesehenen Zahlungsfrist aufgelaufenen Zinsen einbezieht.

Auch der Vorwurf der fehlerhaften Auslegung der erwähnten Verordnung Nr. 3155/90 erscheint unbegründet. Mit diesem Rechtsakt wurden - wie das Gericht zu Recht festgestellt hat - ab dem 29. Oktober 1990 "... folgende Tätigkeiten in der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, oder ausgehend von dem Gebiet der Gemeinschaft oder mittels Luftfahrzeugen oder Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats verboten und jedem Staatsangehörigen der Gemeinschaft untersagt: alle die Förderung der Wirtschaft von Irak oder Kuwait bezweckenden oder bewirkenden anderen Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen ..."(10), nicht aber in Irak von dort niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen an Dritte erbrachte Dienstleistungen. Daher hat das Embargo der Gemeinschaft für Dienstleistungen in Irak und Kuwait - entgegen dem Vorbringen der DCI - diese in keiner Weise daran gehindert, Rechtsanwälte oder rechtliche Vertreter im Irak in Anspruch zu nehmen.

Schließlich halte ich die Rüge bezüglich Randnummer 61 des Urteils und den dritten Rechtsmittelgrund im Hinblick auf Artikel 225 EG (früher Artikel 168a EG-Vertrag) und Artikel 51 Absatz 1 der Satzung für unzulässig. Nach Ihrer Rechtsprechung kann nämlich ein Rechtsmittel nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften und nicht auf die Feststellung von Tatsachen oder die vom Gericht vorgenommene Beweiswürdigung beziehen, es sei denn, es stellt sich heraus, daß das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat.(11) Daher ist es auch auszuschließen, daß das Gericht erster Instanz als Herr der Beweiswürdigung zu einer ausdrücklichen Begründung seiner Entscheidung verpflichtet ist, wenn es zu der Auffassung gelangt, ein ihm unterbreitetes Beweismittel sei unerheblich oder nicht einschlägig.

12. Die hier gezogene Schlußfolgerung, daß den Rechtsmittelgründen zum tatsächlichen und sicheren Schaden nicht stattgegeben werden kann, würde an sich bereits genügen, um das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen. Ich habe bereits auf den Grundsatz hingewiesen, daß die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung kumulativ erfuellt sein müssen.(12) Aus diesem Grundsatz folgt, daß die Anträge der DCI - und zwar sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag auf Ersatz des Schadens, den die Rechtsmittelführerin infolge rechtswidrigen Handelns erlitten haben will - ungeachtet der Begründetheit der weiteren Rechtsmittelgründe zum Kausalzusammenhang und zum Charakter des behaupteten Schadens zurückzuweisen sind. Ich befasse mich daher im folgenden nur aus Gründen der Vollständigkeit der Prüfung mit den übrigen fünfzehn Rechtsmittelgründen, für den Fall, daß der Gerichtshof meinem Vorschlag, die Rechtsmittelgründe zum Vorliegen eines Schadens zurückzuweisen, nicht folgen sollte.

Zum unmittelbaren und vorhersehbaren Kausalzusammenhang (vierter bis sechster Rechtsmittelgrund)

13. Mit dem vierten und fünften Rechtsmittelgrund beanstandet DCI im wesentlichen den Abschnitt des Urteils (Randnrn. 70 bis 74), in dem das Gericht feststellt, daß das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem Erlaß der Verordnung nicht nachgewiesen sei. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin hätte das Gericht bei zutreffender Qualifizierung der festgestellten Tatsachen zu dem Schluß kommen müssen, daß die Erfuellungsverweigerung der irakischen Behörden in unmittelbarer und vorhersehbarer Weise an das Embargo der Gemeinschaft anknüpfte. DCI verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß die Verordnung der für die Wirtschaftsteilnehmer nicht verbindlichen Resolution Nr. 661 (1990) des Sicherheitsrats verbindliche Wirkung erga omnes verliehen habe. Die Weigerung des Gerichts, den von DCI angebotenen Sachverständigenbeweis zur Auslegung des Gesetzes Nr. 57 zu erheben, stelle eine Verletzung elementarer Beweisgrundsätze dar und bewirke einen Begründungsmangel des Urteils. Durch dieses Beweismittel hätte das Gericht erster Instanz feststellen können, daß der Erlaß des Gesetzes als Vergeltungsmaßnahme eine bei gewöhnlichem Geschehensablauf objektiv vorhersehbare Folge des Erlasses der Verordnung gewesen sei.

Mit dem - hilfsweise geltend gemachten - sechsten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin eine weitere Verletzung elementarer Regeln des Beweisrechts und einen Begründungsmangel hinsichtlich des Vorliegens eines Kausalzusammenhangs. Das Gericht habe es ohne jede Rechtfertigung unterlassen, aus einer Reihe von Beweismitteln, die sie angeboten habe (Zeugenvernehmung der damaligen Präsidenten des Rates und der Kommission, Sachverständigengutachten zum irakischen Recht und zeitgeschichtliches Sachverständigengutachten), die erforderlichen Folgerungen zu ziehen.

14. Was die Rügen hinsichtlich der Würdigung der Erheblichkeit und Bedeutung der von der Rechtsmittelführerin angebotenen Beweismittel durch das Gericht angeht, so komme ich in Anbetracht des zuvor Ausgeführten (Nr. 11 dieser Schlußanträge) zwangsläufig zu dem Ergebnis, daß sie unzulässig sind. Ich stelle außerdem fest, daß die übrigen von DCI im Rahmen der hier zu prüfenden Rechtsmittelgründe vorgebrachten Argumente nachvollziehbare Angaben zu möglichen Rechtsfehlern in den Randnummern 70 bis 74 des Urteils (vgl. Nr. 5 dieser Schlußanträge) vermissen lassen. Sollte der Gerichtshof insoweit eine Prüfung für erforderlich halten (vgl. Nr. 12 dieser Schlußanträge), so schlage ich vor, auch die Rechtsmittelgründe zum Kausalzusammenhang zurückzuweisen.

Zum besonderen und außergewöhnlichen Schaden (siebter bis sechzehnter Rechtsmittelgrund) und zum Schadensersatzanspruch aus rechtmäßigem Handeln (siebzehnter Rechtsmittelgrund)

15. Wie der Rat und die Kommission bemerken, ist der siebte Rechtsmittelgrund, mit dem DCI den irrtümlichen "umgekehrten" Gebrauch der Begriffe "besonderer" Schaden und "außergewöhnlicher" Schaden in dem Urteil rügt, durch den erwähnten Berichtigungsbeschluß des Gerichts (vgl. Fußnote 1)(13) gegenstandslos geworden.

16. Mit dem achten bis sechzehnten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, zusammengefaßt, die Feststellungen des Gerichts (Randnrn. 81 bis 88 des Urteils), nach denen der von ihr geltend gemachte Schaden, selbst wenn er als tatsächlich und in unmittelbarer und vorhersehbarer Weise durch den Erlaß der Verordnung verursacht anzusehen wäre, jedenfalls keinen besonderen oder außergewöhnlichen Schaden darstellt, wie er in der Rechtsprechung des Gerichtshofes für die - allerdings nur hypothetisch anerkannte(14) - Haftung der Gemeinschaft für Schäden durch rechtmäßiges Handeln vorausgesetzt wird. Nach Auffassung von DCI hat das Gericht insbesondere in dem Abschnitt des Urteils, in dem es festgestellt habe, daß die Rechtsmittelführerin nicht zu einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gehöre, die in ihren Vermögensinteressen in einer Weise beeinträchtigt wären, daß sie sich von jedem anderen Wirtschaftsteilnehmer unterschieden, dessen Forderungen aufgrund der Verhängung des Embargos der Gemeinschaft uneinbringlich geworden seien (vgl. Nr. 6 dieser Schlußanträge), eine Verfälschung der Tatsachen begangen. Anders als das Gericht annehme, sei die Unmöglichkeit, im Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Vertrages eine staatliche Garantie gegen vertragliche Risiken zu erhalten, nicht auf eine generelle Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, Risiken aus einer Geschäftstätigkeit in Irak zu decken, sondern auf den Gegenstand (Beratung) und die Laufzeit (mehr als fünf Jahre) des betreffenden Vertrages zurückzuführen gewesen.

In bezug auf die Qualifikation des behaupteten Schadens als außergewöhnlich beanstandet DCI die Feststellung des Gerichts (Randnr. 83 des Urteils), daß Irak aufgrund seiner Verwicklung in Kriegshandlungen mit Iran schon lange vor der Invasion Kuwaits als "Hochrisiko-Land" gegolten habe. Diese Aussage ist nach Auffassung der Rechtsmittelführerin nicht relevant, weil der streitgegenständliche Vertrag 1975 abgeschlossen worden sei, d. h. vier Jahre bevor das derzeitige Regime in Irak an die Macht gekommen sei und fünf Jahre vor dem Beginn des Krieges gegen Iran.

Andererseits bestätige das Urteil Bosphorus - das vom Gericht herangezogen worden sei (Randnr. 87 des Urteils), um eine Haftung der Gemeinschaft für den von DCI geltend gemachten Schaden, selbst wenn er als erheblich anzusehen wäre, auszuschließen (vgl. Nr. 6 dieser Schlußanträge) - daß die durch die Eigentumsordnung im Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen auch im Rahmen einer rechtmäßigen Enteignungspolitik zu beachten seien. Schließlich sei auch der Hinweis auf Ihr Urteil in der Rechtssache Grands Moulins de Paris (vgl. Nr. 6 dieser Schlußanträge) unter den vorliegenden Umständen unzutreffend, weil a) die Haftung für außergewöhnliche und besondere Schäden infolge rechtmäßigen Handelns gerade für den Fall vorgesehen sei, daß mit der Handlung ein Ziel des Gemeinwohls verfolgt werde, und weil b) die Gemeinschaft in der erwähnten Rechtssache, anders als im vorliegenden Fall, der Klägerin Ausgleichszahlungen zugesagt habe, die von dieser jedoch als unzureichend zurückgewiesen worden seien.

Mit dem siebzehnten Rechtsmittelgrund, der im wesentlichen Schlußfolgerungen aus den im Rahmen der vorhergehenden Rechtsmittelgründe entwickelten Argumenten zieht, rügt DCI, das Gericht habe es rechtsfehlerhaft versäumt, einen Anspruch der Rechtsmittelführerin auf Ersatz des durch den Erlaß der Verordnung (als einer rechtmäßigen Handlung) verursachten Schadens durch die Beklagten anzuerkennen.

17. Auch die soeben angeführten Rechtsmittelgründe können meines Erachtens keinen Erfolg haben. Wie der Rat bemerkt hat, ergibt sich aus den Argumenten der Rechtsmittelführerin nicht, daß die Schlußfolgerungen des Gerichts, mit denen die Qualifaktion des von ihr geltend gemachten Schadens als besonderer und außergewöhnlicher Schaden abgelehnt wird, rechtsfehlerhaft sind. Vor allem ist es der Rechtsmittelführerin nicht gelungen, nachzuweisen, daß ihr zu Gunsten des Gemeinwohls im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsteilnehmern ein Sonderopfer oder eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt worden sei. Wie bereits das Gericht festgestellt hat, war DCI nicht der einzige Wirtschaftsteilnehmer, der zum Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes Nr. 57 Forderungen gegen die irakischen Behörden hatte, die von der Maßnahme betroffen waren. Die Rechtsmittelführerin hat auch nicht nachgewiesen, daß sie als einziges Unternehmen oder als Mitglied einer begrenzten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern keine Deckung durch staatliche Garantien gegen Geschäftsrisiken erlangen konnte, so daß sich ihre Situation von derjenigen der Allgemeinheit der Unternehmen unterscheiden würde, deren Forderungen von solchen Versicherungen gedeckt waren. Angesichts dieser Feststellungen erscheint es letztlich unerheblich, was die wahren Gründe dafür waren, daß in Deutschland ein solches Garantiesystem für Geschäftsrisiken aus Verträgen wie dem hier in Rede stehenden zum Zeitpunkt des Abschlusses und der späteren Erneuerungen des Vertrages nicht zur Verfügung stand.

18. Auch die Feststellung des Gerichts, nach der Unternehmen wie die Rechtsmittelführerin, die keine Garantien von öffentlichen Einrichtungen oder Versicherungsunternehmen zur Deckung der Risiken aus Geschäften mit "Hochrisikoländern" erlangen konnten, bewußt die damit verbundenen erhöhten Risiken, einschließlich des Risikos einer Zahlungseinstellung des Schuldnerlandes in Kauf nahmen, erscheint mir fehlerfrei. Wie die Kommission bemerkt hat, ist der Umstand, daß Irak 1975 möglicherweise kein "Hochrisikoland" war, unabhängig davon, ob dies zutrifft, unerheblich, da der streitgegenständliche Vertrag in der Folge mehrfach erneuert wurde.

19. Was die Rüge der falschen Anwendung Ihrer Rechtsprechung Bosphorus und Grands Moulins de Paris angeht, die im Urteil zu der Frage zitiert wurde, ob der Rechtsakt, auf den der geltend gemachte Schaden zurückzuführen ist, durch Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muß, so ist es eher die Rechtsmittelführerin, die eine unzutreffende Auslegung dieser beiden Urteile vornimmt. In der Rechtssache Bosphorus hat der Gerichtshof seine ständige Rechtsprechung angewandt, nach der auch Grundrechte (im entschiedenen Fall das Recht auf Respektierung des Eigentums und das Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung) keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen und ihre Ausübung daher Beschränkungen unterworfen werden kann, die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele gerechtfertigt sind.(15) In dem Urteil Grands Moulins de Paris hat der Gerichtshof dagegen unmißverständlich bekräftigt, daß eine Haftung der Gemeinschaft auch für außergewöhnliche und besondere Schäden ausgeschlossen ist, wenn der Rechtssetzungsakt, der den geltendgemachten Schaden verursacht hat, durch grundlegende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (im entschiedenen Fall das wirtschaftliche Interesse, die Folgen des Beschlusses der französischen Regierung zur Abwertung des Frankens insbesondere zugunsten der französischen Importeure abzumildern).(16)

Nach alledem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, falls er eine Prüfung insoweit für erforderlich hält (vgl. Nr. 12 der vorliegenden Schlußanträge), auch die Rechtsmittelgründe zur Qualifikation des von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Schadens als außergewöhnlicher und besonderer Schaden zurückzuweisen.

Zum Hilfsantrag auf Ersatz eines durch rechtswidriges Handeln entstandenen Schadens (achtzehnter Rechtsmittelgrund)

20. Mit dem achtzehnten und letzten Rechtsmittelgrund beanstandet DCI den Abschnitt des Urteils (Randnr. 99), in dem das Gericht festgestellt hat, daß, da die Rechtsmittelführerin nicht bewiesen habe, daß ihr ein Anspruch auf Ersatz eines durch rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft entstandenen Schadens zustehe, auch ihr Hilfsantrag auf Ersatz eines durch rechtswidriges Handeln entstandenen Schadens - mit dem in Wahrheit der "Ersatz ein- und desselben Schadens" begehrt werde - zurückzuweisen sei. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin hätte dem Hilfsantrag stattgegeben werden müssen, da der Gemeinschaftsgesetzgeber es bei der Verhängung des Embargos im Verordnungswege versäumt habe, sein Ermessen auszuüben, um Entschädigungsmaßnahmen zu Gunsten der Rechtsmittelführerin und anderer Wirtschaftsteilnehmer in einer vergleichbaren Situation zu ergreifen.

21. Meines Erachtens hat das Gericht mit der Zurückweisung des Hilfsantrags der Rechtsmittelführerin auf Entschädigung keine Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verletzt, und das insbesondere, weil die Rechtsmittelführerin im Rahmen ihres Vorbringens zum Hauptantrag nicht nachweisen konnte, daß ihr ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden ist. Nachdem ich dem Gerichtshof vorgeschlagen habe, die ersten drei Rechtsmittelgründe zum Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens zurückzuweisen (Nr. 11 der vorliegenden Schlußanträge), kann ich nicht umhin, die entsprechende Lösung auch für den letzten Rechtsmittelgrund vorzuschlagen.

22. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor,

- das Rechtsmittel der Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95 zurückzuweisen und

- der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

II - Die angefochtene Entscheidung

In Anwendung dieser Kriterien hat das Gericht es ausgeschlossen, einen Schaden als "außergewöhnlich" einzustufen, den ein Unternehmen der Gemeinschaft dadurch erleidet, daß seine Forderungen gegenüber der Regierung eines Drittstaats infolge der Verhängung eines Handelsembargos gegen diesen Staat durch eine Gemeinschaftsverordnung uneinbringlich werden. Von der Vergeltungsmaßnahme des Schuldnerlandes seien nämlich nicht nur die Forderungen dieses Unternehmens betroffen, sondern auch die jedes anderen Unternehmens der Gemeinschaft, die bei Durchführung des Embargos noch nicht erfuellt gewesen seien. Auch der Umstand, daß die Forderungen der DCI auf einen 1975 geschlossenen Vertrag zurückgingen und nicht von den später in Deutschland eingeführten Garantien gegen Geschäftsrisiken in Hochrisikoländern wie Irak gedeckt seien, reiche nicht aus, um die Lage der Rechtsmittelführerin von der von Unternehmen zu unterscheiden, die solche Garantien tatsächlich erhalten hätten. Die Rechtsmittelführerin habe nämlich nicht nachweisen können, daß sie das einzige Unternehmen gewesen sei, das nicht in den Genuß derartiger Garantien kommen konnte oder daß sie zumindest zu einer begrenzten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gehört habe, die von einem solchen Nachteil betroffen gewesen seien (vgl. Randnrn. 81 und 82 des Urteils).

Das Gericht hat weiter entschieden, daß ein Schaden, der sich aus der Zahlungseinstellung eines Drittstaates "mit hohem Risiko" ergebe, nicht als "außergewöhnlicher", über die voraussehbaren, mit jeder Dienstleistungstätigkeit in dem betreffenden Staat verbundenen Risiken hinausgehender Schaden angesehen werden könne. Unter Verweis auf Ihre Urteile Grands Moulins de