Urteile zu § 133 EG

70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

70 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil
Drogenausgangsstoffe – Rahmenbeschluss 2004/757/JI

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen … · Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Erfasste Stoffe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Zuständigkeit des Gerichtshofs

Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit … · Art. XVI · Marktzugang · Liste spezifischer Verpflichtungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative

Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 AEUV

Handelsaspekte des geistigen Eigentums · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Art. 27 · Patentfähiger Gegenstand

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Handel mit Robbenerzeugnissen

Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 · Anwendungsmodalitäten · Verordnung (EU) Nr. 737/2010 · Verbot des Inverkehrbringens der genannten Erzeugnisse

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4
Zugang zu Dokumenten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den Entwurf eines internationalen … · Dokumente betreffend die Verhandlungen · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 AEUV

Handelsaspekte des geistigen Eigentums · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Art. 27 · Patentfähiger Gegenstand

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 6
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung [EG] Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer … · Verordnung [EG] Nr. 832/2005 über die Feststellung der … · Nichtigkeitsklage · Kollegialprinzip

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil
Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP)

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Europarecht Aufgehoben
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegen Liberia · Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Grundrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Beschluss zitiert von 1
Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung

Außenbeziehungen · Abkommen EG-Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die … · Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in … · Geografische Angabe "Tokaj"

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Außen- und Sicherheitspolitik

Gemeinsame Handelspolitik · Embargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro · Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 · Personenbeförderung

Europarecht
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 15
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 17
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsangleichung – Nahrungsergänzungsmittel

Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Rechte aus der Marke · Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr · Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsangleichung – Nahrungsergänzungsmittel

Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Ausgleichsabgabe

Finanzierungsweise von Beihilfen · Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1
Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Wehrpflicht

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Beschränkung der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer · Unanwendbarkeit der Richtlinie

Europarecht