Urteile zu § 175 EG

118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 175 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

118 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 24 Abs. 2 · Verbringung · Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2000/60/EG · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung für ein …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Zugang zu Gerichten · Art. 9 Abs. 3 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 Abs. 1

Europarecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1

Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende … · Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen … · keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen …

Verwaltungsrecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Zugang zu Gerichten · Art. 9 Abs. 3 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 5

Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für den Tagebau … · Meinungsverschiedenheit zwischen der Tschechischen Republik … · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten (UVP

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Geschützter Naturraum Doñana (Spanien · Richtlinie 2000/60/EG · Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 5 und Art. 11 Abs. 1 …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Nationale Vorschriften, die eine Förderregelung vorsehen · Über den 31. Dezember 2010 hinausgehende Förderregelung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 6

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend einen Beschluss der Kommission über … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2004/35/EG · Sachlicher Anwendungsbereich · Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung · Verursacherprinzip

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2004/35/EG · Sachlicher Anwendungsbereich · Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung · Verursacherprinzip

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 3 Abs. 3 · Pläne und Programme, die nur dann einer Umweltprüfung … · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag und die Charta …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Berechnung des vom Verbraucher geschuldeten Betrags · Variabler Preisanteil, der mit dem tatsächlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 288 AEUV · Richtlinie 2000/60/EG · Wasserpolitik der Union · Art. 4 Abs. 1

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 10a · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2009/54/EG · Art. 8 Abs. 2 · Anhang I · Verbot, ein ‚natürliches Mineralwasser, das aus ein und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerwG 9. Senat Beschluss LS zitiert von 3

nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der …

Verwaltungsrecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2004/35/EG · Umwelthaftung · Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die … · Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen · Begriff ‚Wasserdienstleistungen‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen · Begriff ‚Wasserdienstleistungen‘

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 20

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften betreffend die Harmonisierung der … · Benchmarks für die Berechnung der Zuteilung von … · Gleichbehandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Art. 18 Abs. 1 und 4 · Verbringung bestimmter Abfälle · Art. 3 Abs. 2 · Zwingende Informationen

Europarecht