Urteile zu Art. 191 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

231 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 191 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

231 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge

Behandlung von kommunalem Abwasser · Viertbehandlung zur Entfernung von Mikroschadstoffen · Erweiterte Herstellerverantwortung der Hersteller von … · Verursacherprinzip

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Wesentliche Änderung eine Anlage · Genehmigungsvorbehalt · Mitteilung der Absicht, eine unwesentliche Änderung einer …

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
EuG Achte Kammer Urteil

Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 hinsichtlich … · Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1967/2006 · Möglichkeit einer Ausnahme vom Verbot der Fischerei mit … · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge

Rahmen für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung … · Art. 3 Abs. 2 · Bau und Betrieb von Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung … · Verfahren zur Planung und Genehmigungserteilung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Verbringung von Abfällen · Art. 24 Abs. 2 · Rücknahme von Abfällen durch die zuständige Behörde am …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete · Genehmigung einer Ausnahmeregelung des Ausbringens einer … · Richtlinie 2000/60/EG

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
EuG Sechste Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Waldbewirtschaftung

Europarecht
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge

Verordnung (EU) 2017/1369 · Art. 2 Nr. 13 · Begriff „Händler“ · Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2009/147/EG · Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln · Art. 5 Buchst. d · Straßenbauvorhaben, das zur Störung einzelner Exemplare …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 · Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cypermethrin

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Dauer der Verlängerung · Antrag auf interne Überprüfung

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens · Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens · Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 24 Abs. 2 · Verbringung · Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Umweltpolitik der Union · Verordnung (EU) 2021/1119 · Ziel der Klimaneutralität der Union · Richtlinie (EU) 2019/944

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2009/147/EG · Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln · Art. 5 Buchst. d · Straßenbauvorhaben, das zur Störung einzelner Exemplare …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Stromerzeugung aus Windkraft

Europarecht
EuG Große Kammer Urteil zitiert von 2

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und … · Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten · Investitionen

Europarecht
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 · Verbote zur Gewährleistung des Vogelschutzes · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil LS

Seitenkanal Kochendorf · Verlängerung der Schleuse Kochendorf mit dem Ausbau des … · Neubau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht
EuGH Siebte Kammer Urteil

Abfallbehandlung · Richtlinie 2008/98/EG · Auf der Deponie Biljane Donje (Kroatien) abgelagertes … · Art. 5 Abs. 1

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

‚Systematischer und anhaltender Verstoß‘ · Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Zulässigkeit von Beweismitteln, die sich auf im …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Industrieemissionen · Richtlinie 2010/75/EU · Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 1, 3, 8, 11, 12, 14, 18, 21 und 23

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 5

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil

Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Erhaltung der wildlebenden Tiere · Jagd auf Wölfe · Gültigkeit · Art. 12 Abs. 1 und Anhang IV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung